Tierhaltungskennzeichnung: Koalition verschiebt Start auf 2027

Die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung soll erst am 1. Oktober 2027 starten. Union und SPD haben sich auf eine weitere Verschiebung geeinigt. Damit gewinnt die Koalition neun Monate, um rechtliche Einwände der EU-Kommission auszuräumen. Der Deutsche Bauernverband fordert eine praxistaugliche Reform – andernfalls soll das Gesetz fallen.

Die Bundesregierung will die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung erneut verschieben. Union und SPD haben sich darauf verständigt, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) erst am 1. Oktober 2027 anzuwenden. Das sind neun Monate später als bisher geplant. Für Tierhalter bedeutet die Entscheidung vorerst mehr Zeit, aber weiterhin keine Klarheit über die endgültigen Vorgaben.

Die Agrarpolitiker Christoph Frauenpreiß (CDU) und Jens Behrens (SPD) teilten die Einigung am Freitag (16. Oktober) mit. Es wäre bereits die dritte Verschiebung des Gesetzes. Ursprünglich sollte die Kennzeichnung im August 2025 starten.

EU-Kommission hat Bedenken gegen das Kennzeichnungsgesetz

Die Koalition will die zusätzliche Zeit nutzen, um das Gesetz rechtssicher zu gestalten. Hintergrund sind Einwände der EU-Kommission gegen den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH).

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Gesetz umfassend zu überarbeiten. Doch die geplanten Änderungen stießen im EU-Notifizierungsverfahren auf rechtliche Bedenken.

Nun sollen externe Wissenschaftler helfen, die strittigen Punkte zu klären. Dazu gehören Prof. Harald Grethe und Jasmin Zöllmer von der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Prof. José Martínez und Prof. Achim Spiller von der Universität Göttingen.

Die Wissenschaftler sollen konkrete Änderungen am Gesetzentwurf und am Begleitschreiben für das EU-Verfahren ausarbeiten.

Bauernverband fordert praxistaugliche Regeln – oder Abschaffung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die Verschiebung als letzte Chance für eine grundlegende Reform. DBV-Veredelungspräsident Hubertus Beringmeier fordert klare und praxistaugliche Regeln für die Tierhalter.

Die Politik müsse das Vertrauen der Betriebe zurückgewinnen. Sollte eine tragfähige Neufassung scheitern, müsse das bisherige Gesetz vollständig abgeschafft werden, erklärte Beringmeier.

Auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) drängt auf Tempo. Präsident Jochen Westermann bezeichnete die Verschiebung als einzig richtigen Weg. Die Bundesregierung müsse nun zügig nachbessern.

Der DRV fordert unter anderem, ausländische Ware und den Außer-Haus-Verzehr in die Kennzeichnung einzubeziehen. Zudem setzt sich die Verbändeallianz der Fleischwirtschaft für flexiblere Wechsel zwischen Haltungsstufen und den Verzicht auf eine staatliche Registrierung ein.

Wissenschaftler mahnen Zusammenarbeit bei der Reform an

Agrarökonom Harald Grethe begrüßt die Verschiebung. Die Einwände der EU-Kommission seien ernst zu nehmen. Deshalb müssten Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

Auch Thomas Dosch, Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), fordert eine enge Zusammenarbeit. Nur so könne die Reform gelingen.

Umweltverbände kritisieren erneute Verzögerung

Während Wirtschaftsverbände die zusätzliche Zeit überwiegend begrüßen, kritisieren Umweltverbände das Vorgehen des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt bezeichnete die erneute Verschiebung als „Armutszeugnis“. Die rechtlichen Probleme seien lange bekannt gewesen.

Auch Greenpeace kritisiert die Verzögerung. Agrarexperte Matthias Lambrecht warf Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer vor, die Reform auszubremsen.

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt begrüßt dagegen die Einigung, fordert aber, das Gesetzgebungsverfahren jetzt zügig voranzutreiben.