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Der Bundesrat fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, stellt sich aber grundsätzlich hinter die Gesetzesinitiative für eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung. Die Empfehlung des Agrarausschusses, die Vorlage abzulehnen, fand in der letzten Plenarsitzung der Länderkammer keine Mehrheit.
Entwurf für das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss grundlegend überarbeitet werden
28 November 2022
Deutschland
Privatwirtschaftliche Kennzeichnungssysteme sollen bestehen bleiben
Der Bundesrat spricht sich unter anderem dafür aus, auch ausländische Waren in die verbindliche Haltungskennzeichnung einzubeziehen. Die Länder wollen zudem sichergestellt wissen, dass bestehende privatwirtschaftliche Kennzeichnungssysteme nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Sie fordern die Bundesregierung auf, die staatliche Kennzeichnung in den notwendigen Umbau der Tierhaltung einzubetten und die Finanzierung des Umbaus dauerhaft und verbindlich sicherzustellen.
In der Sitzung der Länderkammer hatten sich die Agrarminister von Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, Peter Hauk, Sven Schulze und Werner Schwarz kritisch zu dem Regierungsentwurf geäußert. Die CDU-Politiker äußerten ihr Unverständnis, dass die vorgelegten Verbesserungsvorschläge sowohl der Länder als auch der Verbände und zuletzt der Agrarministerkonferenz von der Bundesregierung ignoriert worden seien. Sie riefen die Koalitionsfraktionen dazu auf, im parlamentarischen Verfahren Korrekturen vorzunehmen.
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