ISN: „Sorgen Sie für eine sinnvolle verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung!“

Für die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) ist es „beispiellos ignorant, wie die Bundesregierung Hauptkritikpunkte am Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vom Tisch wischt.“ Nun seien die Abgeordneten des Bundestages an der Reihe, eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfes fordern, forderte ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz konzentriert sich derzeit auf den Bereich der Schweinehaltung, soll aber später alle anderen Sektoren der Tierhaltung, natürlich auch die Geflügelhaltung betreffen.

„Diese Ignoranz des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir und des gesamten Bundeskabinetts ist unerträglich“, schreibt ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack auf der Webseite der Interessengemeinschaft. „Der Gesetzesentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung soll durch die parlamentarischen Instanzen gepeitscht werden, obwohl der Bundesrat in seiner Stellungnahme gerade fast 60 Änderungen eingefordert hat. Und zuvor haben bereits landwirtschaftliche Organisationen sowie Tier-, Umwelt- und Naturschutzverbände sowie weitere Organisationen in über 30 Stellungnahmen – alle veröffentlicht auf der Internetseite des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) – massive und einhellige Kritik geäußert und die Mängel aufgeführt.“

Kritik an SPD

Beispiellos ignorant sei es, wie die Bundesregierung Hauptkritikpunkte mit rechtlichen Bedenken vom Tisch wische, geradezu unverfroren sei die generelle Absage an das Borchert-Konzept, so Staack. „Da ist es doch kein Wunder, wenn jegliches Vertrauen in die Politik schwindet.“ So gehe jegliche Planbarkeit verloren. „Dass die FDP hier mauert, dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein. Doch was macht die SPD? Hat die größte Ampelpartei nicht in der vergangenen Legislaturperiode auch im Bund mitregiert, als das Borchert-Konzept entwickelt wurde, das den Tierhaltern endlich wieder eine Perspektive eröffnen sollte? Und erst vor wenigen Monaten hat man sich auch aus den Reihen der SPD noch zum Borchert-Konzept bekannt. Wie passt das mir dem jetzigen Vorgehen des Kabinetts zusammen?“

„Verabschieden Sie sich nicht von der Tierhaltung in Deutschland!“

Staack fordert von allen Abgeordneten des Bundestages, aber insbesondere von denjenigen der SPD: „Machen Sie sich ehrlich! Setzen Sie dem Spuk des vorliegenden mangelhaften Gesetzentwurfes aus dem BMEL ein Ende und sorgen Sie für eine sinnvolle verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung. Nehmen Sie die vielen eingebrachten Kritikpunkte ernst und fordern Sie eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfes. Verabschieden Sie sich nicht vom Grundgedanken des Borchert-Konzeptes – verabschieden Sie sich nicht von der Tierhaltung in Deutschland.“