Umbau der Tierhaltung - SPD geht auf Distanz zu Özdemirs Plan

„Wir wollen eine Gesamtkonzeption und einen Fahrplan, was wann umgesetzt wird!“ Mit diesen Worten distanziert sich die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, von den Plänen des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir, mit der Umsetzung einer Tierhaltungskennzeichnung zu starten, ohne dass sich die Koalition über alle offenen Fragen geeinigt hat. 

Die SPD besteht beim Umbau der Tierhaltung auf einer Paketlösung, das machte die agrarpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Susanne Mittag kürzlich im Interview mit dem Pressedienst Agra Europe deutlich. Bestandteile eines zu schnürenden Gesamtpakets beim Umbau der Tierhaltung in Deutschland seien neben der Ausweitung der Haltungskennzeichnung auf andere Tierarten und das Einbeziehen des Transports und der Schlachtung der Tiere auch notwendige Änderungen im Tierschutzrecht sowie Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht. 

Finanzielles Konzept steht noch nicht

„Wir wollen eine Gesamtkonzeption und einen Fahrplan, was wann umgesetzt wird“, sagte die SPD-Politikerin. Es nütze den Landwirten wenig, „wenn die Kennzeichnung geregelt ist, dies aber nicht mit der TA Luft in Einklang steht.“ Auch über ein finanzielles Konzept des Umbaus der Tierhaltung müssten sich die Koalitionspartner noch einigen. Gelinge dies nicht, habe die Tierhaltung in Deutschland „ein großes Problem“. 

Maßnahmen für nachhaltige Landwirtschaft unerlässlich

Trotzdem will Susanne Mittag die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ampelparteien in der Agrar- und Ernährungspolitik nicht überbewerten. Auch innerhalb der SPD gebe es bei der Agrarpolitik unterschiedliche Auffassungen. Strittig sei beispielsweise die Frage, ob vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges geplante Stilllegungsflächen für die Nahrungsmittelproduktion genutzt werden sollten. Keinesfalls dürfe man Maßnahmen über Bord werfen, die für eine nachhaltigere Landwirtschaft unerlässlich seien, so Mittag. Sie halte nichts davon, „den Ukraine-Krieg zu instrumentalisieren, um Regelungen in der europäischen Agrarpolitik zu ändern.“