Borchert-Kommission: Umbau der Tierhaltung über Mehrwertsteuer finanzieren

Die Borchert-Kommission hält an ihren bisherigen Vorschlägen zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland fest. In ihren aktualisierten Empfehlungen spricht sich das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung erneut für eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte aus.

Unzureichend ist den Experten zufolge die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Investitionsförderung von 1 Milliarde Euro in den kommenden vier Jahren. Entscheidend sei vielmehr eine Finanzierung in Form laufender Tierwohlzahlungen auf der Basis langfristiger Verträge mit den Landwirten.

Haltungskennzeichnung: Bisher erreichte Fortschritte nicht zunichtemachen

Die Borchert-Kommission begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung für eine staatliche Haltungskennzeichnung. Die müsse allerdings so gestaltet werden, „dass bisher erreichte Fortschritte nicht zunichte gemacht werden“. Das erfordere die Ausweisung einer Stufe „Stall plus“ oberhalb des gesetzlichen Standards. Derzeit würden rund 80 % der Hähnchen und Puten sowie 50 % der Mastschweine in solchen Haltungssysteme gehalten. Ohne „Stall plus“ sei zu erwarten, dass diese Betriebe auf den gesetzlichen Standard zurückkehrten.

Die Premiumstufe sollte sich den Empfehlungen zufolge an den Haltungskriterien des Ökolandbaus ausrichten, aber auch konventionellen Betrieben offenstehen. Dies sei wichtig, um möglichst viele Betriebe für eine Umstellung auf das höchste Tierwohlniveau zu gewinnen. 

Kritisch bewertet die Borchert-Kommission die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Nummerierung der Haltungskennzeichnung von 0 bis 3. Damit gerate man in Konflikt mit der Haltungsformkennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels und würde erhebliche Verwirrung bei den Verbrauchern stiften, warnt das Gremium. Dessen Auffassung zufolge sollte sich die staatliche Haltungskennzeichnung entweder an der Nummerierung von 1 bis 4 des Handels orientieren oder ganz auf eine zahlenmäßige Auszeichnung verzichten und stattdessen verständliche und klare Begriffe für die Stufen wählen.