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Die Bundesregierung will in diesem Jahr eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg bringen. Dazu werde kurzfristig ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der in diesem Jahr in die parlamentarischen Beratungen gehen werde, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung einer verbindlichen Haltungskennzeichnung sollen auch die bereits auf dem Markt bestehenden Kennzeichnungssysteme betrachtet werden, hieß es weiter. Allerdings sei noch nicht klar, in welcher Art und Weise diese Systeme bei der verbindlichen Haltungskennzeichnung berücksichtigt werden können. Grundsätzlich unterstütze man die Pläne der EU-Kommission, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf weitere Lebensmittel (auch auf verarbeitete Lebensmittel) auszuweiten. Eine EU-weit einheitliche Regelung erleichtere Verbraucherinnen und Verbrauchern die Orientierung, führe zu Kosteneinsparungen in der Wirtschaft und zu fairen Wettbewerbsbedingungen in allen EU-Staaten.
Die Bundesregierung behält sich jedoch vor, nationale Regelungen in Betracht zu ziehen, wenn eine befriedigende Lösung auf EU-Ebene ausbleibt.
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