Geflügel-Wiki
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sollte am 1. März 2026 starten. Doch daraus wird wohl nichts: Staatssekretärin Silvia Breher hält die Fristen für unrealistisch und erwartet eine Verschiebung. Union und SPD verhandeln bereits über den neuen Zeitplan und zentrale Änderungen.
Breher hält Starttermin für nicht haltbar
Silvia Breher, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH), geht fest davon aus, dass das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) später in Kraft tritt als geplant. Aus ihrer Sicht könne die aktuelle Fassung nicht zum vorgesehenen Termin starten – und die Zeit reiche nicht aus, um alle nötigen Anpassungen rechtzeitig umzusetzen.
Damit das parlamentarische Verfahren ohne Fristverkürzung läuft, müsse der Bundestag das Thema bereits in der kommenden Woche in erster Lesung beraten, sagte Breher beim Fachforum tierische Veredelung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV).
Union und SPD suchen neuen Zeitplan
Breher berichtete von laufenden Gesprächen zwischen Union und SPD über die Verschiebung. Beide Seiten wollten das Verfahren sauber abwickeln und eine neue Zeitschiene festlegen.
Für Breher ergibt sich daraus nur ein Schluss: „Wir brauchen zwangsläufig eine weitere Verschiebung.“
Inhaltliche Änderungen: Große Einigkeit bei Kernpunkten
Laut Breher herrscht zwischen beiden Regierungsfraktionen weitgehend Konsens über die wichtigsten Änderungen am THKG. Viele Punkte entsprächen dem Vorschlag einer Verbändeallianz, zu der auch DRV und DBV gehören.
Bei Details wie der Außer-Haus-Verpflegung werde noch diskutiert. Bei den entscheidenden Fragen – dem Downgrading und dem Umgang mit importierter Ware – seien sich SPD und Union jedoch weitgehend einig. Beide Punkte erhöhen aus Brehers Sicht die juristische Komplexität, vor allem im anstehenden Notifizierungsverfahren auf EU-Ebene.
Breher fordert neues Geld für den Umbau der Tierhaltung
Breher verteidigte erneut das vorzeitige Ende des Bundesprogramms „Umbau der Tierhaltung“ (BUT). Gleichzeitig drängt sie auf neue Fördermittel, um Investitionen in tierwohlgerechtere Ställe anzustoßen. Besonders in der Sauenhaltung brauche es zusätzliche Unterstützung.
Ein neues Programm müsse schlank sein, bundesweit einheitliche Kriterien setzen und vor allem Investitionen fördern. Laufende Mehrkosten durch höhere Tierwohlstandards müssten Betriebe über den Markt erwirtschaften, betonte sie.
Doch dazu brauche es finanzielle Spielräume. „Dafür brauchen wir aber auch das Geld“, sagte Breher mit Blick auf die angespannte Haushaltslage. Die Verantwortung liege beim Haushaltsausschuss des Bundestags.
Reagieren
Geflügelnews lädt Sie ein, auf Artikel zu reagieren und schätzt Reaktionen mit Inhalt. Die Redaktion behält sich das Recht vor, beleidigende oder kommerziell motivierte Reaktionen ohne Angabe von Gründen zu entfernen.