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SPD und CDU/CSU wollen das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz modernisieren. Während Branchenvertreter Zustimmung signalisieren, kommt aus den Ländern deutliche Kritik.
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU wollen am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) festhalten und dieses weiterentwickeln. Das bestätigten die SPD-AgrarpolitikerInnen Franziska Kersten und Jens Behrens gegenüber AGRA Europe. Ziel sei es, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform „zügig“ umzusetzen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium soll dazu einen Referentenentwurf erarbeiten.
Zuvor hatte das Fachportal table.media berichtet, dass sich die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen bereits auf Eckpunkte einer Novelle verständigt haben. Grundlage soll eine Entschließung des Bundestags aus dem Juli sein.
Grüne begrüßen Vorstoß, warnen aber vor Verzögerungen
Nach Angaben der SPD-Abgeordneten wird die Weiterentwicklung des Gesetzes von Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen gleichermaßen gefordert. In Positionspapieren hätten sich zuletzt verschiedene Verbände für eine Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten, den gesamten Lebenszyklus sowie die Außer-Haus-Verpflegung ausgesprochen. Zudem brauche es klare Regelungen für Importe und die Einstufung der Haltungsformen.
Auch die Grünen begrüßen den Vorstoß. Die agrarpolitische Sprecherin Ophelia Nick sprach von einem wichtigen Signal nach dem Aus für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung. Verzögerungen seien jedoch eine Belastung für die Betriebe. Die tierschutzpolitische Sprecherin Zoe Mayer mahnte zudem mehr Transparenz an: Besonders Produkte aus der niedrigsten Haltungsstufe müssten eindeutig gekennzeichnet werden, um Verbrauchertäuschung zu verhindern.
Kritik von AMK-Vorsitzendem Hauk
Skeptisch äußerte sich hingegen der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Angesichts des Auslaufens des Bundesprogramms zum Stallumbau sei das THKG in seiner bisherigen Form überholt. „Die logische Folge wäre jetzt, das Gesetz abzuschaffen“, sagte Hauk im Interview mit AGRA Europe.
Auf der AMK in Heidelberg in der kommenden Woche wollen die Länder ihre Position beraten. Hauk zeigte sich zuversichtlich, dort zu einer einheitlichen Linie zu kommen – auch mit Blick auf die europäische Agrarpolitik nach 2027.
Bundesrat und Tierwohl-Gipfel als nächste Etappen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat für den 7. Oktober einen Tierwohl-Gipfel angekündigt, bei dem Vertreter von Verbänden und Unternehmen über die Zukunft der Tierhaltung beraten sollen. Ob das THKG Bestand hat, dürfte maßgeblich von den Beratungen im Bundesrat abhängen.
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