Tierhaltungskennzeichnung und Baurechtsänderung beschlossen

Die Ampelkoalition hat erste Pflöcke für den angestrebten Umbau der Tierhaltung eingeschlagen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschloss der Bundestag am Freitag das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie eine Änderung des Baurechts zur Erleichterung von Tierwohlumbauten. Beide Entwürfe wurden in der Fassung angenommen, auf die sich die Fraktionen Ende April verständigt hatten. Neuerliche Änderungen hat es nicht mehr gegeben.

In einer Entschließung kündigt die Koalition weitere Schritte für diese Legislaturperiode an. Insbesondere soll die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung auf Ferkel und Sauen sowie auf weitere Tierarten und Verkaufswege ausgeweitet werden. Während Abgeordnete der Ampelfraktionen die Beschlüsse als Meilensteine lobten, kam aus der Opposition harsche Kritik.

Mittag (SPD): Mehr Planungssicherheit für Landwirte

Die SPD-Berichterstatterin Susanne Mittag sieht im neuen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zusammen mit den baurechtlichen Erleichterungen und der Verständigung von Bund und Ländern zum Immissionsschutz einen wichtigen Schritt zu mehr Planungssicherheit für die tierhaltenden Betriebe. Nach Ihrer Einschätzung wird die staatliche Kennzeichnung einen großen Einfluss auf die Kaufentscheidung von Verbrauchern und damit auf die Zukunft der tierhaltenden Betriebe in Deutschland haben.

Künast (Grüne): Transparenz für Verbraucher

Nach den Worten von Renate Künast markieren die Gesetze den Anfang des Umbaus der Tierhaltung. Die Kennzeichnung schaffe Transparenz für Verbraucher und Verlässlichkeit für Bauern. Mit den noch anstehenden Vorhaben bis hin zu einer Ernährungsstrategie werde man ein zukunftsweisendes Paket schnüren, an dem sich alle Beteiligten orientieren könnten.

Hocker (FDP): Riesiger Gewinn

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker, bezeichnete das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als „riesigen Gewinn“ für Landwirte und Verbraucher. Damit habe die Koalition ein zentrales Versprechen erfüllt. Die FDP habe sowohl bei der Kennzeichnung als auch bei den baurechtlichen Änderungen wesentliche Verbesserungen für die Landwirte erreicht.

Stegemann (CDU): Vertane Chance

Als vertane Chance kritisierte dagegen CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann die Beschlüsse der Ampel. „Eine Tierhaltungskennzeichnung die nur für frisches Schweinefleisch gilt und damit nur ein Drittel des Schweines vermarktet, ist ein Rückschritt“, so Stegemann. Zur Finanzierung von mehr Tierwohl sei im Gesetz gar nichts geregelt. „Ohne langfristige Verträge zwischen Staat und allen Landwirten über 20 Jahre wird aber kein Landwirt einen Stall umbauen können“, warnte der CDU-Politiker. CSU-Kollege Artur Auernhammer kritisierte die beschlossene Kennzeichnung als Etikettenschwindel und Verbrauchertäuschung.

Protschka (AfD): Bauernfeinliche Politik

Für die AfD warf deren Agrarsprecher Stephan Protschka der Koalition vor, sie betreibe eine bauernfeindliche Politik. Insbesondere den Grünen gehe es darum, die Tierhaltung nicht um-, sondern abzubauen.

Latendorf (Linke): Armutszeugnis

Die Obfrau der Linken im Ernährungsausschuss, Ina Latendorf, bezeichnete das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als Armutszeugnis. Sie monierte, dass die angekündigten Erweiterungen lediglich Absichtserklärungen seien, da es keinen verbindlichen Zeitplan gebe.