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Die Haltungsformen des Handels sind inzwischen sehr bekannt, ob oder wann die staatliche Kennzeichnung kommt, bleibt weiter unklar.
Vergangene Woche fand in Bad Reichenhall die Agrarministerkonferenz der Länder statt. Thema war u.a. die staatliche Tierhaltungskennzeichnung. Die Länderagrarministerinnen und -minister von Union und SPD machten im Anschluss deutlich, dass sie eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung nicht um jeden Preis wollen.
Auf der jüngsten Agrarministerkonferenz (AMK) der Länder ging es auch um das immer wieder verschobene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Die Länder forderten dort einhellig, dass der Bund zunächst einen konkreten, belastbaren Zeitplan für die notwendigen Anpassungen vorlegen müsse– und zwar spätestens zur Herbst-AMK.
Ausländische Ware kennzeichnen
Zu den geforderten Korrekturen gehört zum einen, ein Downgrading von Ware zu ermöglichen, die nicht in einer höheren Haltungsstufe abgesetzt werden kann. Zum anderen soll sichergestellt werden, dass ausländische Ware gekennzeichnet wird. Schließlich sollen bewährte, wirtschaftsgetragene Kennzeichnungssysteme als Verbraucherinformationen in die staatliche Kennzeichnung eingebunden werden.
Zu diesem einhelligen Beschluss gibt es eine Protokollerklärung der CDU-/CSU-/SPD-Agrarministerinnen und -Minister der Länder: Sollte es bis zum 1. Januar 2027 nicht möglich sein, tragfähige Lösungen und eine praxistaugliche sowie bürokratiearme Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes zu entwickeln, müsse auch eine Aufhebung des Gesetzes ernsthaft geprüft werden.
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