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Die CDU/CSU fordert im Bundeshaushalt 2026 Mittel für den Umbau der Tierhaltung und setzt auf das Borchert-Konzept als Grundlage.
Borchert-Konzept als Grundlage für Tierhaltungsreform
Die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase und Oliver Vogt, setzen sich dafür ein, dass im Bundeshaushalt 2026 Mittel für den Umbau der Tierhaltung eingeplant werden. Sie stützen sich dabei auf das Borchert-Konzept und betonen, dass die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur erfolgreich sei und nicht durch neue Bundesprogramme ersetzt werden sollte.
Laut Oliver Vogt sind die Gespräche innerhalb der Union sowie mit dem Koalitionspartner über eine mögliche Bereitstellung von 1,5 Milliarden Euro für die Tierhaltung bereits weit fortgeschritten. Dabei sei jedoch noch unklar, wie diese Mittel im Haushalt konkret dargestellt werden. Vogt schließt eine Gegenfinanzierung im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums aus und spricht sich für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung nach dem Konzept der Borchert-Kommission aus.
GAK soll weiterhin als Förderinstrument bestehen bleiben
Christian Haase kritisiert die Idee, neue Bundesprogramme außerhalb der etablierten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu schaffen. Die GAK-Förderung sei ein gut funktionierendes System, das nicht durch neue, unkoordinierte Programme ersetzt werden sollte. Haase fordert zudem, dass ländliche Räume eine größere Berücksichtigung in der Bundespolitik finden, insbesondere in Bezug auf Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
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