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Albert Stegemann
CDU-Politiker Stegemann will keine laufenden Tierwohlkosten fördern – Investitionen sollen im Fokus bleiben.
Nur Investitionen: CDU rückt vom Borchert-Plan ab
Die schwarz-rote Koalition will den Umbau der Tierhaltung nicht wie ursprünglich im Borchert-Konzept vorgesehen umsetzen. Stattdessen soll die staatliche Förderung künftig auf Investitionen beschränkt bleiben. Das erklärte Albert Stegemann, bisher agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Interview mit Agra Europe.
Demnach wird es keine finanzielle Unterstützung für laufende Tierwohlkosten geben – obwohl diese bei der Umstellung in der Tierhaltung den größten Kostenblock darstellen. Laut Agra Europe begründet Stegemann dies mit rechtlichen Unsicherheiten bei einer dauerhaften Finanzierung solcher Betriebskosten, selbst wenn diese durch staatliche Verträge abgesichert würden.
Stattdessen befürwortet Stegemann ausschließlich Investitionszuschüsse. Diese sollen Landwirte bei baulichen und technischen Maßnahmen unterstützen, um tierwohlgerechtere Haltungsformen umzusetzen. Der CDU-Politiker sieht darin die rechtssichere und politisch machbare Lösung.
1,5 Milliarden Euro pro Jahr sollen in Tierhaltung fließen
Stegemann geht davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Förderung der Tierhaltung auch tatsächlich in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Zugleich zeigt er sich überzeugt, dass auch die angekündigte Agrardieselvergünstigung kurzfristig umgesetzt wird.
Bessere Zusammenarbeit zwischen Agrar- und Umweltressort gefordert
Hinsichtlich der politischen Zuständigkeiten sieht Stegemann Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit von Landwirtschafts- und Umweltministerium. Künftig solle diese besser funktionieren als bisher. Für die Umweltpolitik sei laut Stegemann Bundesminister Carsten Schneider verantwortlich – nicht etwa der zuständige Staatssekretär.
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