Bundestagswahl: Das bietet die Union den Landwirten

Der Bundestagswahlkampf nimmt Fahrt auf. In weniger als zwei Monaten sind die Wähler am Start, einen neuen Bundestag zu wählen. Die Kandidaten haben sich in Stellung gebracht. Die Parteien sagen, was sie bei einer Regierungsbeteiligung gerne tun wollen. Das stellen wir vor. Lesen Sie hier, was die CDU für Landwirte im Angebot hat.

Das Wahlprogramm der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) zur Bundestagswahl 2025 betrifft die Landwirtschaft in mehreren Punkten. Zunächst einmal definiert sich die Union als Partei der Landwirte. Das hat die CDU bereits in ihrem Grundsatzprogramm Anfang 2024 klargestellt.

Landwirtschaftliches im CDU-Programm

Für die Wahl stellt die CDU Folgendes in Aussicht:

• Die Agrardieselrückvergütung für Landwirte soll wieder eingeführt werden. Hinzu kommt, dass alternative Kraftstoffe wie Bio- und synthetische Kraftstoffe beim Einsatz in der Landwirtschaft von der Energiesteuer befreit werden sollen.
• Der Wolf soll ins Jagdrecht. Das Wolfsmanagement soll bedarfsgerecht sein, inklusive Abschuss.
• Das CDU-Wahlprogramm sieht vor, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. Damit einher geht mehr Druck für Empfänger der Gelder. Das könnte bedeuten, dass mehr Menschen etwa als Erntehelfer arbeiten.

Weniger Druck aus Europa

• Die CDU bekennt sich zur EU-Agrarpolitik, fordert aber eine Neuaufstellung des „Green Deal“ mit praktikableren Regelungen. Einseitige Belastungen durch nationale Regeln werden abgelehnt. Die GAP soll insgesamt einfacher werden. Außerdem soll die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ bleiben.
• Berichts- und Dokumentationspflichten will die Union reduzieren. Neue Vorgaben der EU hierzu sollen frühzeitig abgelehnt werden. Man will stattdessen auf die Prinzipien der Marktwirtschaft und auf Vertrauen setzen.
• EU-Vorgaben sollen lediglich in ihrem notwendigen Umfang in nationales Recht umgesetzt werden. Das heißt etwa, die CDU plant, auf die Nährstoffbilanz im Düngerecht zu verzichten, ein EU-Bodengesetz dauerhaft zu verhindern und die EU-Taxonomie für die Land- und Forstwirtschaft will sie abmildern.
• Das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ wird eingestellt, um den Zugang zu neuen Produkten zu beschleunigen.

Naturschutz und Tierhaltung

• Äcker, Weiden und Wälder sollen geschützt werden. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie oder die Umwidmung zu Bauland bzw. Industriefläche sollen „auf das unvermeidbare Maß begrenzt werden“. Auch den Verkauf an Kapitalinvestoren lehnt die Union ab.
• Man ist bei der CDU gegen Flächenstillegungen, sieht aber Raum für Vertragsnaturschutz. Dabei sollen biologische und konventionelle Landwirtschaft gleichgestellt sein. Pflege und Bewirtschaftung von Biotopen soll ausgleichsfähig werden.
• Die Partei will bessere Tierhaltung und mehr Tierwohl fördern. Dazu sollen Tierhalter Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung für Investitionen erhalten. Gleichwohl soll es keine Reduktion oder Quoten geben. Man setzt auf die Information der Verbraucher. Neue Technologien und Züchtungsmethoden sollen in der Landwirtschaft genutzt werden.
• Beim Klimaschutz liegt der Fokus auf technologischen Lösungen und wirtschaftlichen Anreizen anstatt auf strengeren Regulierungen. Das heißt bei der Begrenzung des CO2-Ausstoßes wollen CDU/CSU auf den Emissionshandel setzen. Die Forstwirtschaft und die Nutzung der Wälder gehören für die CDU zum Klimaschutz dazu.