Bundestagswahl 2025: Sahra Wagenknecht will gesetzliche Mindesterzeugerpreise

Die noch junge Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“, BSW, macht vor allem von sich reden wegen ihrer grundsätzlichen Ablehnung militärischer Mittel zur Konfliktlösung oder die Forderung, wieder auf Gas aus Russland zu setzen. Im BSW-Wahlprogramm findet sich aber auch umfangreiches Kapitel zur Landwirtschaft. 

Das BSW will laut seinem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 eine Agrarpolitik, die stärker national und regional ausgerichtet ist. Es müsse verhindert werden, dass Billigimporte die in Deutschland erzeugten Lebens- und Futtermittel verdrängen. In diesem Sinne lehnt das BSW das Mercosur-Abkommen ab. Landwirte erwarteten zu Recht stabile und auskömmliche Preise, von denen sie leben und mit denen sie planen können.

Marktmacht der Konzerne begrenzen

Ein Mittel dafür können gesetzlich geregelte Mindesterzeugerpreise sein. Die Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel will das BSW zurücknehmen. Es brauche eine Begrenzung der Marktmacht von Konzernen in der Verarbeitung und im Handel. Die neue Partei setzt auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen. Das mache nicht nur unabhängiger vom Weltmarkt, sondern stärke auch den ländlichen Raum. Kleine und mittelgroße Molkereien, Schlachtereien und Lebensmittelläden sollen erhalten oder neu angesiedelt werden. So könnten Landwirte auf Augenhöhe verhandeln, klimaschädliche Transporte entfallen.

Bezahlbaren Boden für die Landwirtschaft

Das BSW fordert bezahlbaren Boden zum Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Flächen. Bei Umweltauflagen will das Bündnis, dass Landwirte einbezogen werden und Kompromisse durch angemessene Übergangszeiträume und unbürokratische Förderungen zu finden sind. 

Die Landwirtschaft ist für das BSW eine systemrelevante Branche für die Ernährungssicherheit. Der Erhalt von Agrarflächen habe Priorität. Wälder, Grünland und Moore sollen durch schonende Nutzung erhalten werden. Photovoltaikanlagen dürfen die agrarische Nutzung nicht verdrängen.
Es soll eine verlässliche Herkunftskennzeichnung und bezahlbare Pflanzenschutzmittel geben, deren Sicherheit durch unabhängige Genehmigungsverfahren festgestellt wurde.

Lebendtiertransporte auf vier Stunden begrenzen

Das BSW fordert gute Löhne und Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen. Lebendtiertransporte sollen auf maximal vier Stunden begrenzt werden – für die Überwachung sollen ausreichend Amtstierärzte eingestellt werden. Für eine gute Tierarztversorgung auf dem Land soll es Anreize geben. 

Agro-Gentechnik und Patente auf Leben werden abgelehnt. Saatgut muss frei nachgebaut werden dürfen. Zur Anpassung an klimabedingte Wetterextreme soll es eine vom Bund anteilig finanzierte Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe geben. Zusätzlich unterstützt das BSW die Bildung einer steuerfreien betrieblichen Risikoausgleichsrücklage. 

Bereits jetzt verursachen klimatische Veränderungen enorme Schäden durch häufigere Fluten, trockene Böden und geschädigte Wälder. Der Katastrophenschutz soll deshalb gestärkt werden. Es sollen Mittel für Auf- und Ausbau von Deichen und Dämmen zur Verfügung gestellt werden. Wälder sollen mit Baumarten aufgeforstet werden, die besser mit den Klimaveränderungen zurechtkommen.

Biogas soll beitragen zur Energieversorgung 

Zur Sicherstellung der Energieversorgung sollen Biogasanlagen von Landwirten betrieben werden und damit eine ergänzende Einnahmequelle für landwirtschaftliche Betriebe sein. Die entsprechende Pflanzennutzung darf dabei nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion treten. 

Gefördert werden soll die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, aber auch zum Beispiel auf Ställen. Die Beteiligung von Kommunen und Bürgern soll durch Energiegenossenschaften unterstützt werden. Alte Windanlagen sollen durch neue ersetzt werden, damit man keine neuen Standorte braucht.

Wer eine weitere Entscheidungshilfe benötigt, dem sei ein Blick in den Agrar-O-Mat* empfohlen, den die Redaktion von „agrarheute“ erstellt hat: