FDP zur Bundestagswahl: Mehr Fortschritt, weniger Bürokratie für Landwirte

28 Januar 2025
Politik
Bundestagswahl fdp

Der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl nimmt durch aktuelle Ereignisse wie den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg an Schärfe zu. Die Agrarpolitik ist für einen Großteil der Wählerinnen und Wähler sicher Nebensache – für Landwirte aber wichtig. Nachfolgend die agrarpolitische Agenda der FDP.

Die Freie Demokratische Partei, FDP, setzt in ihrem Wahlprogramm in der Agrarpolitik auf Fortschritt und Bürokratieabbau. Im Blick hat sie speziell auch die Vorteile der „grünen Biotechnologie“. Insbesondere die neuen Züchtungsmethoden sehen die Liberalen als einen Weg, landwirtschaftliche Produktivität und Umweltschutz zu vereinen, heißt es in ihrem Programm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

Darin spricht sich die FDP dafür aus, knappe Haushaltsmittel in erster Linie zur nachhaltigen Intensivierung der Landwirtschaft einzusetzen. Betriebe, die digitale Technologien nutzen, will man von Dokumentationspflichten und Auflagen befreien. „Zwecklose und unverhältnismäßige“ Vorschriften sollen abgeschafft werden.

Mehr Unabhängigkeit von Subventionen

Insgesamt gehe es darum, Innovationsgeist und Fortschritt belohnen, statt durch kleinteilige Vorschriften in die betrieblichen Abläufe hineinzuregieren, so die Liberalen.

Durch den Fokus auf Produktivitätssteigerung und Innovationen statt ineffektiver Subventionen sollen Landwirte unabhängig gemacht werden von staatlichen Zuwendungen. In der nächsten EU-Förderperiode im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Produktivität und Technologien stärker gefördert werden.

Keinen Handlungsbedarf sehen die Liberalen beim Bundeswaldgesetz. Das bestehende Gesetz habe sich bewährt. Unterstützt wird der klimaresiliente Waldumbau mit standortgerechten, auch nicht-heimischen Baumarten.

Entwaldungsfreie Lieferketten praxisuntauglich

Praxisuntauglich sei die geplante europarechtliche Regelung zu entwaldungsfreien Lieferketten. Sämtliche Nutzung von Holz sei klimaneutral und müsse auch rechtlich so behandelt werden.

Nicht bewährt haben sich der FDP zufolge die geltenden Regelungen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft. Ihrer Auffassung nach sollten Ersatzgeldzahlungen statt der realen Kompensation durch Ausgleichsflächen zum Standard werden.

Die gezahlten Gelder könnten über einen Fonds von Experten koordiniert für wirksame Naturschutzprojekte eingesetzt werden. Auf diese Weise entstünden großflächige, miteinander verbundene Schutzmaßnahmen, anstelle vieler kleinteilig angelegter Naturschutzmaßnahmen, wie es gegenwärtig der Fall sei.

Wer eine weitere Entscheidungshilfe benötigt, dem sei ein Blick in den Agrar-O-Mat* empfohlen, den die Redaktion von „agrarheute“ erstellt hat:

agrarheute / Norbert Lehmann
Bild: AdobeStock_ cbies

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