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Die Bundesregierung hat erste Maßnahmen aus der „Wachstumsinitiative“ auf den Weg gebracht. Hierauf hatte sich die Ampelkoalition geeinigt. Damit soll unter anderem der Bau von Photovoltaik-Anlagen erleichtert werden.
Das Bundeskabinett hat unter anderem grünes Licht für den Gesetzentwurf zur Beschleunigung und Vereinfachung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gegeben. Damit wird die Brüsseler Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Solarenergie und Windenergie an Land umgesetzt.
Mehrfachnutzungen ermöglichen
„Die Regelungen ergänzen die vielen Beschleunigungsschritte, die wir bereits eingeleitet haben und werden den so wichtigen Ausbau der erneuerbaren Energien weiter beschleunigen“, kommentierte Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck den Kabinettsbeschluss.
Kern des Gesetzentwurfs ist die Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete, die im Baugesetzbuch und im Raumordnungsgesetz geregelt werden. In diesen Gebieten sollen Verfahren verkürzt und damit der Bau neuer Solar-, Windkraft- und Speicheranlagen erleichtert werden. Außerdem ist geplant, im Raumordnungsgesetz Mehrfachnutzungen von Flächen, zum Beispiel mit Agro-Photovoltaik, zu ermöglichen.
Flächenkonkurrenz entschärfen
Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mitteilte, soll damit die Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und erneuerbaren Energien entschärft werden. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Claudia Müller, betonte, dass landwirtschaftliche Flächen in erster Linie für die Nahrungsmittelproduktion benötigt werden. „Gleichzeitig hat der Ausbau der erneuerbaren Energien hohe Priorität“, so die Grünen-Politikerin. Mit der Regelung sei nun ein „kluger Ausgleich“ geschaffen worden.
Nach der im vergangenen Jahr überarbeiteten europäischen RED III soll der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der EU bis 2030 auf mindestens 42,5 Prozent steigen.
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