Entschließungsantrag: Umbau der Tierhaltung scheibchenweise

Die Ampelkoalition will den Umbau der Tierhaltung scheibchenweise angehen. Während die Einführung der verbindlichen staatlichen Tierhaltungskennzeichnung noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, ist eine Ausweitung des Gesetzes auf andere Tierarten und Verkaufswege für den Herbst vorgesehen. Auch weitere Teile des angekündigten Gesamtpakets zum Umbau der Tierhaltung sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Dazu hat die Koalition einen Entschließungsantrag vorgelegt, den SPD, Grüne und FDP in der heutigen Sitzung des Bundestagsernährungsausschusses verabschieden wollen.

Kriterien für Haltungsform Auslauf /Weide

Demnach will die Ampel noch 2023 eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vorlegen. Damit soll der Geltungsbereich auf verarbeitetes Fleisch sowie die Außer-Haus-Verpflegung und die Gastronomie ausgedehnt werden. Zudem soll die Haltungskennzeichnung auch für Zuchteber, Jungsauen, Muttersauen und Ferkel definiert werden. Festgelegt werden sollen auch die Kriterien, die bei der Haltungsform Auslauf/Weide für Geflügel und Rind gelten sollen.

Anpassungen im Baurecht und beim Immissionsschutz

Die Ampel kündigt in ihrem Entschließungsantrag ferner an, Anpassungen im Baurecht sowie bei den Verwaltungsvorschriften zum Bundesimmissionsschutzgesetz vorzunehmen. So will sie in Zusammenarbeit mit den Ländern sicherstellen, die immissionsschutzrechtlichen Privilegierungsmöglichkeiten in der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) durch praktikable Vollzugshinweise rechtssicher zu konkretisieren. Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, welche weiteren immissionsschutzrechtlichen Vorgaben einem tierwohlgerechten Umbau entgegenstehen und wie diese gegebenenfalls geändert werden können, um Umbauhemmnisse zu beseitigen.

Die Ampel bekräftigt in der Entschließung, dass es ein Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung geben werde, „das den Betrieben eine langfristige Perspektive und Verlässlichkeit bieten wird“. Das Bundesprogramm fördere Investitionen in zukunftsfeste Stallbaumaßnahmen und finanziere laufende Mehrkosten, die durch eine besonders tiergerechte Tierhaltung für mehr Tierwohl entstehen. Aussagen zur Finanzierung enthält die Vorlage nicht.