Tierhaltung: Union und SPD für Borchert-Modell mit staatlicher Förderung

Union und SPD sprechen sich klar für das Borchert-Modell zur Transformation der Tierhaltung aus und fordern staatliche Förderung – während andere Parteien unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

CDU/CSU: Markt kann Umbau der Tierhaltung nicht allein stemmen

In der Union ist man sich einig: Der Umbau der Tierhaltung lässt sich nicht allein dem Markt überlassen. Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Artur Auernhammer, betonte jetzt gegenüber dem Pressedienst Agra Europe, dass es eine gezielte Förderung der laufenden Kosten für die Tierhalter brauche. Besonders familiengeführte Betriebe müssten gestärkt werden.

Auernhammer spricht sich ausdrücklich für ein Umbauprogramm nach dem Modell der Borchert-Kommission aus. Das bestehende Bundesprogramm Tierhaltung solle dafür stärker auf bäuerliche Strukturen ausgerichtet werden. Für größere Betriebe seien gesonderte Investitionsförderungen denkbar. Ziel sei es, Planungssicherheit zu schaffen – etwa durch einen Bestandsschutz von 20 Jahren für Tierwohlställe, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Gleichwohl räumt Auernhammer ein, dass durch Klagen von Tierschutzorganisationen juristische Unsicherheit bestehen bleiben könne.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigte an, bestehende Förderprogramme für die Tierhaltung auszubauen und an neue Anforderungen anzupassen. Er will für die im Koalitionsvertrag zugesicherten 1,5 Mrd. Euro jährlich kämpfen. Die Fristverlängerung für die Kennzeichnungspflicht bis zum 1. März 2026 hält Rainer für unverzichtbar, um eine praktikable Lösung mit Ländern und Wirtschaft zu finden.

SPD: Borchert-Konzept bleibt zentrale Strategie für mehr Tierwohl

Die SPD bekräftigt ihr Festhalten am umfassenden Borchert-Konzept zur Umgestaltung der Tierhaltung. In der ersten Lesung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes im Bundestag betonte Jens Behrens (SPD), dass die geplante Tierhaltungskennzeichnung lediglich ein Teilaspekt sei. Weitere zentrale Elemente seien Modellvorhaben zum Stallbau, ein Tierwohlmonitoring sowie die Fortentwicklung des Ordnungsrechts. Behrens sieht in der Orientierung an der Borchert-Kommission eine notwendige Grundlage für Rechts- und Planungssicherheit – etwa im Hinblick auf laufende Normenkontrollklagen.

Grüne kritisieren Förderung von Tierhaltungsstufe 2

Deutliche Kritik kam von der Grünen-Fraktion. Die agrarpolitische Sprecherin Dr. Zoe Mayer warf der Koalition vor, durch die Verschiebung der Kennzeichnungspflicht weitere Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher zu erzeugen. Besonders kritisierte Mayer, dass künftig auch Investitionen in Tierhaltungsstufe 2 gefördert werden sollen. Dies diene laut Mayer vor allem den Exportinteressen der Fleischindustrie – nicht aber den Erwartungen der Verbraucher. „Mehr Tierschutz in Deutschland geht nur mit weniger Tierhaltung“, so Mayer.

Linke: Zweifel an ernsthafter Nutzung der verlängerten Frist

Ina Latendorf (Die Linke) zeigte zwar Verständnis für die angestrebte Fristverlängerung, bezweifelt aber, dass die Zeit genutzt wird, um bestehende Schwächen zu beheben. Als gravierende Mängel sieht sie die Beschränkung der Kennzeichnung auf die Mastperiode bei Schweinen, das Fehlen weiterer Tierarten sowie die fehlende Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung.

AfD setzt weiter auf privatwirtschaftliches Modell ITW

AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka sprach sich grundsätzlich gegen eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung aus. Er sieht darin ein bürokratisches und wettbewerbsverzerrendes Konstrukt, das ausländische Produkte benachteilige. Stattdessen verwies er auf das privatwirtschaftliche Modell der Initiative Tierwohl (ITW), das sich laut seiner Aussage in der Praxis bewährt habe.

Deutscher Raiffeisenverband (DRV): Verschiebung ist „Akt der Vernunft“

Der DRV begrüßt die Fristverlängerung bis 2026 ausdrücklich. Geschäftsführer Dr. Christian Weseloh bezeichnete eine Einführung der Kennzeichnung zum 1. August 2025 als unrealistisch, da weniger als die Hälfte der Schweinemastbetriebe eine gültige Kennnummer besitze. Er fordert, zusätzliche bürokratische Auflagen zu streichen und etablierte privatwirtschaftliche Systeme wie die ITW in die staatliche Regulierung einzubinden. Auch eine Möglichkeit zum Downgrading sei für Landwirte wichtig, um flexibel am Markt agieren zu können.

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): Staatliche Kontrolle statt Marktlogik

Martin Schulz, Vorsitzender der AbL, warnt davor, die geplante Verschiebung als Vorwand zu nutzen, um gesellschaftlich akzeptierte Standards aufzuweichen. Der Markt allein könne den Umbau nicht im Sinne der Bauern regeln. Die AbL fordert ein staatlich kontrolliertes System mit verpflichtender Registrierung und Überwachung – anstelle eines rein privatwirtschaftlichen Modells, das möglicherweise intransparent sei und staatliche Steuerungsmöglichkeiten aushebele.

Albert Schweitzer Stiftung: Haltungskennzeichnung muss umfassender werden

Laut der Albert Schweitzer Stiftung kann die Haltungskennzeichnung ein wichtiger Baustein für die Transformation der Tierhaltung sein – allerdings nur, wenn sie die gesamte Lebensdauer der Tiere abbildet. Präsident Mahi Klosterhalfen fordert eine Ausweitung der Kennzeichnung auf andere Tierarten sowie auf Lebensmittel in Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung.