Warum die Borchert-Kommission aufgibt

23 August 2023
Deutschland
Geflügelstall

Gestern Nachmittag verkündete das vom früheren Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert geleitete Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die so genannte Borchert-Kommission, dass es seine Arbeit für einen Umbau der Nutztierhaltung beenden wird. Das Gremium verweist unter anderem darauf, dass auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 den notwendigen Durchbruch für die zentralen Forderungen der Kommission – langfristige Verträge für die Ausgestaltung der laufenden Tierwohlprämien und ausreichende Finanzausstattung für die Umstellung der Betriebe - nicht erkennen lässt.

In einem Statement erkennt das Expertengremium zwar an, dass in den letzten Monaten erste Schritte in Bezug auf Änderungen im Bau- und Umweltrecht sowie die Kennzeichnung unternommen worden seien und ein Prozess zur Einführung einer Tierwohlprämie erfolgt sei. Allerdings schaffe die gegenwärtige Ausgestaltung für den Großteil der Landwirtschaft keine hinreichende Grundlage für einen Umbau.

Zentrale Forderungen

Nunmehr ist die Kommission offenbar mit breiter Mehrheit zu der Einsicht gelangt, dass die Voraussetzungen für ihre zwei zentralen Forderungen - die Ausgestaltung der laufenden Tierwohlprämien im Rahmen langfristiger und rechtssicherer Verträge und die ausreichende Finanzausstattung für die Umstellung einer jährlich steigenden substanziellen Anzahl von ökologischen und konventionellen Betrieben - weder in der vorherigen Legislaturperiode noch in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode geschaffen worden seien.

Zweifel

Bereits seit längerem hatte es innerhalb der Kommission Zweifel gegeben, ob die Fortführung der Arbeit noch Sinn ergebe. Ende Mai hatte man sich erst nach längeren Diskussionen durchgerungen, die Verhandlungen zum nächsten Bundeshaushalt abzuwarten, bevor man möglicherweise die Flinte ins Korn wirft. So viel Geduld wollten die meisten Mitglieder nun doch nicht mehr aufbringen: „Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen“, heißt es in dem Statement.

Knackpunkt Finanzierung

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter Vorsitz von Borchert war 2019 von der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingesetzt worden. In der Öffentlichkeit wurde das Gremium mit Vertretern aus Land- und Agrarwirtschaft, Handel, Umwelt- und Tierschutz, dem Verbraucherschutz sowie der Wissenschaft bald unter dem Namen "Borchert-Kommission" bekannt. Dass die Beteiligten auf einen gemeinsamen Nenner kamen, führen Mitglieder der Kommission maßgeblich auf die Arbeit ihres Vorsitzenden zurück.

Im Februar 2020 legte die Borchert-Kommission ihr Konzept für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland mit dem Ziel vor, das Tierwohl insgesamt auf ein höheres Niveau zu heben. Eine Machbarkeitsanalyse und eine Folgenabschätzung bestätigten, dass die Empfehlungen umsetzbar seien. Zwar fanden die Vorschläge auch in der Politik breite Zustimmung, Eine Umsetzung des Konzepts gelang jedoch weder der alten noch der neuen Bundesregierung. Insbesondere die Frage der Finanzierung blieb bis heute ungelöst.

Geflügelnews, AgE
Bild: Geflügelnews

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