Borchert-Kommission übergibt aktualisierte Empfehlungen an Cem Özdemir

Die Borchert-Kommission hat ihre aktualisierten Empfehlungen an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir übergeben. Darin bekräftigt sie ihre Vorschläge für ein staatliches Finanzierungsmodell des Umbaus der Tierhaltung und verweist erneut auf die Möglichkeit einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Erzeugnisse auf den Regelsatz von 19 Prozent sowie auf die Einführung einer Tierwohlabgabe in Form einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer.

Die Borchert-Kommission hat ihre aktualisierten Empfehlungen an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir übergeben, mit folgendem Inhalt: 

• Die Kommission bekräftigt ihre Vorschläge für ein staatliches Finanzierungsmodell des Umbaus der Tierhaltung und verweist erneut auf die Möglichkeit einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Erzeugnisse auf den Regelsatz von 19 Prozent sowie auf die Einführung einer Tierwohlabgabe in Form einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer.
• Kritisch bewertet die Borchert-Kommission die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Haltungskennzeichnung. Sie plädiert für die Einführung einer Haltungsstufe „Stall plus“ mit Kriterien oberhalb des gegenwärtigen Standards der Initiative Tierwohl und hält eine Finanzierung von Tierwohlmaßnahmen in dieser Stufe für erforderlich.
• Nicht einverstanden ist die Borchert-Kommission damit, die höchste Haltungsstufe allein Ökobetrieben vorzubehalten. Zwar wird empfohlen, die Premiumstufe an den Haltungskriterien des Ökolandbaus auszurichten; sie müsse jedoch auch konventionellen Betrieben offenstehen. Die vorgesehene Nummerierung der Haltungsstufen sollte nicht in Konflikt mit der Haltungsformkennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels stehen. 

Zudem empfehlen die Kommissionsmitglieder ausdrücklich eine enge Abstimmung mit der Initiative Tierwohl. 

Der Berliner Agrarökonom Prof. Harald Grethe kritisierte in einem Interview mit dem Pressedienst Agra Europe die fortdauernde Unklarheit hinsichtlich der Finanzierung. „Wenn in dieser Legislaturperiode kein Finanzierungs- und Honorierungsmodell für die Anhebung der Tierwohlstandards in Deutschland beschlossen würde, wäre das eine agrarpolitische Bankrotterklärung der Koalition“, warnt das Mitglied der Borchert-Kommission.