Staatliches Haltungskennzeichen: Kommt nach der Verschiebung jetzt das Aus?

Eigentlich sollte die staatliche Tierhaltungskennzeichnung zum August 2025 in Kraft treten – nach acht Jahren „Vorarbeit“ durch Christian Schmidt, Julia Klöckner und Cem Özdemir. Alois Rainer verschob sie am Start seiner Amtszeit auf März 2026. Jetzt will der Bundesrat-Agrarausschuss sie ganz beerdigen. Gute Idee!

Acht Jahre Planung: Vom großen Wurf zur Endlosschleife

Kommentar von Christa Diekmann-Lenartz

Seitdem der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf der Grünen Woche das erste Mal seine geplante Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt hat, sind inzwischen acht Jahre vergangen. Weder er noch seine Nachfolgerin Julia Klöckner haben sie umsetzen können. 

Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir brachte das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz dann tatsächlich 2023 durch den Bundestag. Am 1. August 2025 sollte es in Kraft treten. Zunächst einmal nur für Schweinefleisch. Ob und wann Geflügel oder Rind folgen sollten, blieb sehr vage. Nach dem Regierungswechsel im Frühjahr einigten sich die Koalitionspolitiker mit dem neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer darauf, dass der Start auf den 1. März 2026 verschoben wird. In den Ländern regt sich nun grundsätzlicher Widerstand gegen das geplante Gesetz. Der Agrarausschuss des Bundesrates hat die komplette Aufhebung empfohlen.

Abstimmung am 11. Juli 2025

Eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes würde nicht ausreichen, eine ziel- und praxisgerechte Umsetzung zu erreichen, heißt es im Entschließungsantrag. Der Bundesrat wird nun in seiner Sitzung am Freitag, den 11. Juli, darüber abstimmen. Eingebracht wurde der Antrag von Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hessen und Schleswig-Holstein.

Hoher Aufwand, viele Lücken: Kritik am Haltungskennzeichen

In dem Entschließungsantrag wird moniert, dass der Bürokratieaufwand in Form von Mitteilungs-, Dokumentations- sowie Überwachungspflichten für Betriebe und zuständige Behörden völlig unverhältnismäßig sei und den aktuellen Bestrebungen zum Abbau von Bürokratie entgegenlaufe. Nach wie vor fehle ein ganzheitliches Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Das Gesetz selbst enthalte „gravierende Schwachstellen und Lücken“.

Zu den Schwachstellen wird unter anderem der beschränkte Geltungsbereich auf Mastschweine genannt. Zudem fehlten konkrete Anforderungen für Mastschweine in den Haltungsstufen 3 und 4 oder ein Finanzierungskonzept. Weiterhin gebe es Wettbewerbsnachteile für deutsche Erzeuger, weil Import-Fleisch nicht gekennzeichnet werden muss. 

Handel legt vor: Haltungsformkennzeichnung längst etabliert

Nicht nur für Tierhalterinnen und Tierhalter wäre es ein guter Tag, wenn die staatliche Haltungsformkennzeichnung tatsächlich beerdigt würde. Der Lebensmittelhandel hat, vermutlich auch weil die Politik nicht weitergekommen ist mit ihren Kennzeichnungsplänen, ihr eigenes System geschaffen. Die Haltungsformkennzeichnung des Handels ist eingeführt und hat sich gut etabliert. 

Ein Großteil der Verbraucherinnen und Verbraucher kennt sie inzwischen. Sie kennzeichnet nicht nur Schweinefleisch, sondern auch Geflügel- und Rindfleisch. Es gibt fünf Stufen, die noch mal angepasst wurden an die geplante staatliche Kennzeichnung. Das geschah, damit es für Verbraucher nicht alles noch komplizierter wird, sich im Kennzeichen-Dschungel zurechtzufinden.

Gemeinsames System wünschenswert

Für Verbraucher würde die zusätzliche staatliche Kennzeichnung keinen zusätzlichen Informationsgewinn bringen – eher mehr Verwirrung. Und für Tierhalter gäbe es wieder mehr Verwaltungsaufwand bei zwei verschiedenen Haltungskennzeichnungen. Wünschenswert wäre, dass Politik und Handel sich zusammentun, um eine gemeinsame Kennzeichnung zu schaffen. Davon würden alle Beteiligten profitieren.