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Für Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist das Ergebnis der Ressortverhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 ein Erfolg. Es sei gelungen, den Etat für sein Haus trotz Sparvorgaben stabil zu halten. Damit habe er Wort gehalten.
Als Erfolg wertet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Entwurf des Bundeshaushalts 2025, den das Kabinett am Mittwoch (17.7.) beschlossen hat. Trotz der angespannten Haushaltslage und der Sparvorgaben bleibe der Einzelplan 10 auf nahezu unverändert hohem Niveau, erklärte der Grünen-Politiker nach der Kabinettsitzung. Laut Regierungsentwurf sind 6,86 Mrd. Euro für den Agraretat 2025 veranschlagt. In diesem Jahr sind es 6,93 Mrd. Euro. Mit rund 4,1 Mrd. Euro entfallen knapp 60% der Ausgaben des BMEL auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik.
200 Millionen für Umbau derTierhaltung
Özdemir wies darauf hin, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mit einem Volumen von 907 Mio. Euro auf dem jetzigen Niveau fortgeschrieben werde. Allen Unkenrufen zum Trotz bleibe auch der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) mit 100 Mio. Euro gesichert. Schließlich würden die Mittel für das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung wie geplant auf 200 Mio. Euro erhöht.
Kontinuität
Im Bereich Gesundheitlicher Verbraucherschutz konnte nach Ministeriumsangaben nicht nur eine Kürzung abgewendet, sondern sogar ein kleines Plus von rund 6 Mio. Euro zugunsten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und des Bundesamts für Verbraucherschutz (BVL) durchgesetzt werden. Zudem würden die Ausgaben für die Ernährungsstrategie auf dem Niveau des Vorjahres fortgesetzt. Fortgeführt werden könne das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) mit erneut 40 Mio. Euro, die Eiweißpflanzenstrategie mit 8 Mio. Euro sowie das „Chancenprogramm Höfe" mit 10 Mio. Euro.
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