Grüne Woche: Özdemir wirbt für Tierwohl-Cent

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hofft auf einen Durchbruch beim Umbau der Tierhaltung: „Jetzt ist die Gelegenheit, parteiübergreifend die Ergebnisse der Borchert-Kommission umzusetzen“, sagte der Minister bei der Eröffnung der Grünen Woche gestern (18. Januar 2024) in Berlin. Es gehe darum, die Förderung zu verstetigen und Planungssicherheit für die Bauern zu schaffen. Özdemir sprach sich erneut für einen „Tierwohl-Cent“ aus.

Der Minister appellierte sowohl an die Union als auch an Skeptiker innerhalb der Ampel, sich nicht zu verschließen: Es sei nicht akzeptabel, die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen zu fordern, „aber wenn es konkret wird, sich in die Büsche zu schlagen.“ Der Grünen-Politiker ist überzeugt, „ein Tierwohl-Cent wäre eine wertvolle Investition die Zukunft unserer Landwirtschaft und unserer ländlichen Räume.“ Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte bei der Eröffnungsfeier seine Forderung an die Regierungskoalition, die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe zurückzunehmen.

Lieferkettengesetz nachschärfen

Demgegenüber verteidigte Özdemir die Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung und den schrittweisen Abbau der Agrardieselvergünstigung als Kompromiss, „der angesichts der schwierigen Umstände vertretbar ist.“ Gleichzeitig müsse daran gearbeitet werden, die Perspektiven für die Landwirte zu verbessern. Eine Möglichkeit sieht der Minister darin, die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu verbessern. Er kündigte erneut an, das Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz nachzuschärfen. Und er will eine Monopolkommission beauftragen, die Wertschöpfungskette vom Landwirt bis zum Handel genau unter die Lupe zu nehmen.

Öffentliches Geld für öffentliche Leistung

Korrekturbedarf sieht der Minister bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die müsse sich künftig am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ orientieren: Landwirte müssten entlohnt werden, „wenn sie wertvolle Leistungen erbringen, die von der Gesellschaft zurecht gewünscht werden, um den Schutz von Böden, Wasser, Artenvielfalt und Tieren sicherzustellen.“ Özdemir hält es für zwingend notwendig, dass die GAP weniger bürokratisch wird, warnt aber vor überzogenen Erwartungen: „Ohne Bürokratie und Nachweispflichten geht es nicht.“

Pragmatismus und Augenmaß

DBV-Präsident Rukwied betonte die Notwendigkeit einer starken und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Angesichts des zum Ausdruck gebrachten Unmuts über die Agrarpolitik gelte es, „Vernunft in die politischen Entscheidungen einkehren zu lassen und das Thema Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln endlich auch strategisch anzugehen.“ Angesichts der enormen Belastungen und wirtschaftlichen Ungewissheiten würden die Bauernfamilien eine Regierungspolitik erwarten, die von Pragmatismus geprägt ist, mit Augenmaß handelt und langfristig denkt. Landwirtschaft sei vom Generationengedanken geprägt. Das müsse sich auch in der Politik widerspiegeln. Entscheidend sei, „dass die Politik in allen Bereichen wieder näher an die Menschen heranrückt, anstatt sich immer weiter von ihnen zu entfernen.“