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Der Bundestag hat das Energiewirtschaftsgesetz überarbeitet und zugleich das Baugesetzbuch angepasst. Große Batteriespeicher sowie unterirdische Wärme- und Wasserstoffspeicher gelten künftig im Außenbereich als privilegiert. Verbände loben den Schritt, mahnen jedoch weitere Regelungen an.
Bundestag beschließt Privilegien für Energiespeicher
Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes hat der Bundestag eine zentrale Hürde für die Energiewende abgebaut. Er hat das Baugesetzbuch geändert und große Batteriespeicher ab einer Leistung von einem Megawatt sowie unterirdische Wärme- oder Wasserstoffspeicher im Außenbereich baurechtlich privilegiert. Die Änderung geht auf den Wirtschaftsausschuss zurück, der den Entwurf am letzten Donnerstag (13.11.) nach kurzer Debatte durchsetzte. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten zu, AfD und Grüne lehnten ab, die Linke enthielt sich.
Neuregelung soll Verfahren beschleunigen
Der Gesetzgeber ergänzt § 35 Absatz 1 BauGB um zwei weitere Punkte. Damit will er Genehmigungen beschleunigen und den Ausbau von Speichern vereinfachen. Diese Anlagen sollen künftig besser in bestehende Energie-Infrastrukturen passen und Projekte im Außenbereich rechtssicher machen.
Verbände sehen Erleichterungen – und offene Baustellen
Der Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften bewertet die Entscheidung positiv. Geschäftsführer Udo Hemmerling betont, dass Betreiber von Wind-, Biogas- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen nun einfacher Batteriespeicher ergänzen können. Das steigert ihre Flexibilität und verbessert ihre Erlöse am Strommarkt. Gleichzeitig warnt er vor überlasteten Netzanschlüssen und fordert, den Schutz des Außenbereichs im Blick zu behalten.
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie spricht von einem überfälligen Schritt. Präsidentin Ursula Heinen-Esser lobt die Übergangsregelung für die auslaufende Gasnetzzugangsverordnung, kritisiert aber das Fehlen einer dauerhaften Lösung. Sie fordert Vorrang beim Netzanschluss und finanzielle Privilegien für Biomethananlagen, um deren Rolle in einer klimaneutralen Gasversorgung zu sichern.
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