EU-Recht erlaubt Geflügelhaltern gemeinsame Preisstrategie

EU-Recht erlaubt Geflügelhaltern in Erzeugerorganisationen wie der UPP gemeinsame Mindestpreise für Eier und Hähnchen.

Niederländische Geflügelhalter dürfen innerhalb der Unie van Pluimveehouders (UPP) Preisabsprachen treffen. Das bestätigte Rechtsanwalt Cyriel Ruers, Experte für Wettbewerbsrecht, auf einer Sitzung der UPP am 25. März im niederländischen Heteren. Er erklärte: „Niederländische Geflügelhalter können in der Union der Geflügelproduzenten (UPP) vereinbaren, ihre Eier oder Masthähnchen gemeinsam zu einem Mindestpreis zu verkaufen.“

Laut Ruers ergibt sich diese Ausnahme aus dem EU-Recht: Landwirte dürfen innerhalb anerkannter Erzeugerorganisationen Mindestpreise vereinbaren, um ihre Stellung in der Lebensmittelkette zu stärken und die Ernährungssicherheit in der EU zu sichern.

Wettbewerbsrecht: Strenge Regeln – aber Ausnahmen für Landwirte

Grundsätzlich sind Preisabsprachen unter Wettbewerbern verboten und unterliegen der Kontrolle durch die niederländische Wettbewerbsbehörde ACM. „Die Bußgelder lügen nicht“, warnte Ruers mit Verweis auf frühere Verstöße wie einen Baubetrug aus den 1990er Jahren. Dort hatten Bauunternehmen untereinander abgesprochen, wer öffentliche Aufträge erhält, wodurch die Regierung überhöhte Preise zahlte.

Ruers stellte jedoch klar: „Es gibt eine Ausnahme von dieser Regel. Landwirte, die einer anerkannten Erzeugerorganisation wie der UPP angehören, dürfen untereinander Preisabsprachen treffen.“

Mindestpreis von 1,30 Euro pro Kilo – zulässig unter Bedingungen

Ein Geflügelhalter fragte konkret, ob UPP-Mitglieder gemeinsam beschließen dürften, konventionelle Hähnchen zu einem Mindestpreis von 1,30 Euro/kg und 1-Stern-Beter-Leven-Hähnchen zu 2,00 Euro/kg zu verkaufen. Ruers bejahte dies grundsätzlich, wies aber auf Grenzen hin: Die Preise müssten realistisch bleiben, um Verbraucherinteressen nicht zu gefährden.

Daraufhin rief ein Landwirt seine Kollegen dazu auf, sich stärker in der UPP zu engagieren – sowohl im Bereich Masthähnchen als auch bei Legehennen. Besonders im Legehennenbereich sei die Organisation bereits ein Erfolg.

1-Stern-Beter-Leven-Hähnchen dominieren den Markt in den Niederlanden

Rund die Hälfte aller niederländischen Masthähnchen wird nach dem Tierschutzlabel 1 Stern Beter Leven gehalten. Seit 2022 bieten niederländische Supermärkte nur noch frisches Hähnchen mit mindestens diesem Label an. Ein Halter beklagte, dass konventionelle Hähnchen aus den Regalen verschwunden seien und fragte, ob diese Marktentscheidung rechtlich zulässig sei.

Ruers entgegnete, dies sei „vermutlich unter dem Druck von Wakker Dier und anderen NROs einseitig umgestellt“ worden. Ein verbotenes Einkaufskartell liege seiner Einschätzung nach nicht vor.

Kritik an beschränkter Wahl bei Futter und Küken

Ein weiterer Kritikpunkt betraf die eingeschränkten Wahlmöglichkeiten bei Futtermittelherstellern und Brütereien. In zwei von drei Schlachthöfen für 1-Stern-Beter-Leven-Hähnchen ist der Futterlieferant vorgeschrieben. Im dritten dürfen die Züchter nur aus einer begrenzten Zahl von Anbietern wählen.

Ein Landwirt erläuterte: „Die Futtermittelhersteller müssen einem Schlachthof 2 Cent pro kg Huhn und Durchgang zahlen, um Futter für 1-Stern-Better-Life-Hühner liefern zu dürfen.“ Bei größeren Betrieben summieren sich diese Gebühren auf mehrere Tausend Euro pro Mastdurchgang.

Rechtlich fragwürdig, aber schwer einzuordnen

Ruers zeigte Verständnis für die Sorgen der Landwirte, äußerte aber Zweifel, ob diese Praktiken eindeutig gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Interessenlage zwischen Schlachthöfen, Futtermittelherstellern und Erzeugern sei komplex. Ob hierin tatsächlich ein rechtliches Problem liegt, sei „fraglich“, so Ruers.

Die Veranstaltung zeigt: Landwirte können durch die Mitgliedschaft in Erzeugerorganisationen wie der UPP rechtlich abgesichert gemeinsame Preisstrategien verfolgen – ein Instrument zur Stärkung ihrer Marktposition. Laut UPP-Veranstaltung und Ruers ist dies ein bewusster Spielraum, den der europäische Gesetzgeber geschaffen hat.