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Vor einer Woche ist das Mercosur-Abkommen mit der EU in Paraguay unterzeichnet worden. Es muss noch vom EU-Parlament ratifiziert werden. Nun will das Europaparlament das Abkommen doch noch vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen.
Die Europäische Union und die Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – haben am 17. Januar ein Partnerschaftsabkommen und ein Interims-Handelsabkommen unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war dazu nach Paraguay gereist.
Das Europäische Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Das Parlament hat jedoch am 21. Januar beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Es soll die Übereinstimmung des Abkommens mit den EU-Verträgen prüfen. Damit kann sich das Inkrafttreten verzögern.
Bedauern angesichts der geopolitischen Lage
Bundeskanzler Friedrich Merz bedauerte die Entscheidung des Parlaments, insbesondere in der jetzigen geopolitischen Lage. Die Bundesregierung sei von der Rechtmäßigkeit des Abkommens überzeugt. Sie werbe weiter für das Abkommen und dafür, es jetzt vorläufig anzuwenden. Dann würde es der Wirtschaft früher zugutekommen.
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