Gastkommentar Mercosur: Auch für Verbraucher kein Gewinn!

Das Mercosur-Abkommen ist unter großer Medienbegleitung in Paraguay unterzeichnet worden. Von vielen Seiten gibt es Vorschusslorbeeren. Die Sorge der Landwirtschaft bleibt – wie Christoph Klomburg in seinem Kommentar deutlich macht. Der Putenmäster ist Vorsitzender des Landvolk-Kreisverbandes Mittelweser (Niedersachsen).   

In den vergangenen Wochen kommt man um das Thema Mercosur nicht mehr herum. Europaweit protestieren Landwirte und Verbände gegen das Freihandelsabkommen. In diesem Tauschgeschäft wird politisch bewusst abgewogen, was Europa hergeben kann und dafür aus Südamerika bekommt.

„Kollateralschaden“ Landwirtschaft

Christoph Klomburg

In einem Kommentar von Birgit Marschall in der Rheinischen Post wird klar benannt, was Landwirte schon lange wissen: Das Abkommen ist für die Exportnation Deutschland ein Segen und der Kollateralschaden für die heimische Agrarwirtschaft – die ohnehin nur zwei Prozent zur Wertschöpfung beiträgt – ist in der Gesamtbetrachtung vertretbar.

Vergessen wird dabei, wie so oft, der vor- und nachgelagerte Bereich. Er steigert die zwei Prozent um ein Vielfaches. Auch dessen Bedeutung für strukturschwächere Gebieten ist nicht zu vernachlässigen. Was mir nicht in den Kopf will, ist: Ein und dieselbe Institution in Brüssel misstraut uns Landwirten fast schon paranoid. Sie besitzt aber offenbar auf der anderen Seite ein Urvertrauen gegenüber Lebensmitteln aus nicht-europäischen Ländern!

Zweifel an Schutzmechanismen 

Um politisch dennoch bei den Landwirten zu punkten, wird – ganz EU-typisch – mit vielen Vorgaben, Obergrenzen und Schutzmechanismen gearbeitet. So sollen bei Preisverfall oder stark steigenden Importen Maßnahmen zum Marktschutz greifen. Reicht das nicht aus, sind milliardenschwere EU-Krisenhilfen und Marktstützungsprogramme vorgesehen. 

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass solche Hilfen häufig an so viele Bedingungen geknüpft sind, dass sie für einen Großteil der Betriebe kaum zugänglich sind oder später durch geänderte Vorgaben sogar zurückgefordert werden (siehe Corona-Hilfen). Ob Umweltauflagen, Pflanzenschutz, Tierschutz, Tierwohl, Antibiotikaeinsatz, Gentechnik oder Nachhaltigkeit – es ist schwer vorstellbar, dass diese Bereiche in Südamerika dauerhaft auf europäischem Niveau eingehalten werden.

Wo bleiben da eigentlich die angeblichen Gegner einer solchen Landwirtschaft? Uns werden der Anbau von Monokulturen und ausgeräumte Agrarlandschaften vorgeworfen. Wer möchte, darf gerne mal den brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso besuchen. Dort gibt es bis zum Horizont nur eine einzige Kultur...

Deutsche Standards deutlich über EU-Niveau

Selbst wenn es gelingen sollte, europäische Standards durchzusetzen, bleibt ein grundlegendes Problem: Die deutsche Landwirtschaft hat sich über Jahre immer weiter von den reinen EU-Vorgaben entfernt. Nationale Zusatzauflagen und immer neue Regelungen haben die Produktionskosten massiv erhöht und kostendeckendes Wirtschaften zunehmend erschwert. Diese Realität wird von deutschen EU-Abgeordneten, die das Mercosur-Abkommen als Verbrauchergewinn durch günstigere Produkte darstellen, häufig ausgeblendet.

Subventionspolitik funktioniert nicht

Am Ende steht ein bekanntes Muster: Landwirte sollen zu Weltmarktpreisen produzieren, erhalten dafür Ausgleichszahlungen, die jedoch immer stärker an Auflagen geknüpft werden. Der pauschale Vorwurf „Ihr bekommt doch Subventionen“ greift zu kurz. Was viele Betriebe sich wünschen, ist keine weitere Regulierung, sondern Verlässlichkeit und Planungssicherheit. 

Aufgrund dieser angeführten Argumente, kann man diesem Abkommen weder als Landwirt, noch als Verbraucher, auch nur irgendetwas abgewinnen!