Bauernproteste in Brüssel: Mercosur-Abkommen erst mal verschoben

Nicht alle Protestierenden in Brüssel waren so friedlich wie diese Gruppe vom Niederrhein. 

Eigentlich sollte an diesem Wochenende endlich das EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten unterzeichnet werden. Nach der Demonstration tausender Landwirte aus allen EU-Staaten ist der Termin erstmal verschoben worden. Einen neuen Termin soll es nun in der ersten Januarhälfte geben. 

Nach Angaben der verschiedenen Bauernverbände waren am vergangenen Freitag (18. Dezember) über 10.000 Landwirtinnen und Landwirte nach Brüssel gekommen, um unter anderem gegen das Mercosur-Abkommen zu demonstrieren. Die Polizei sprach von rund 7.300 Teilnehmern. 

Am Freitagabend gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Verschiebung der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten bekannt. Ursprünglich wollte sie beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Tag die Zustimmung der Mitgliedstaaten für die Unterzeichnung einholen. Am Wochenende war dann in Brasilien die konkrete Unterzeichnung geplant. Nun verzögert sich der Abschluss des Mercosur-Deals zumindest bis Januar 2026.

Italien und Frankreich: Mehr Absicherung für Landwirtschaft

Mit der Absage reagierte von der Leyen auf die Proteste der Landwirte in Brüssel, aber auch auf den Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Diese hatte mitgeteilt, man sei zwar bereit, das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen. Zuvor müsste es aber Antworten für die Landwirte geben. Diese hingen von den Entscheidungen der Europäischen Kommission ab und können rasch konkretisiert werden, hieß es.

Die EU-Länder und das Europäische Parlament hatten sich vor wenigen Tagen auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft geeinigt, um im Falle von Importüberschüssen oder Preisverfall schnell reagieren zu können. Außerdem will die EU-Kommission die Produktionsstandards für importierte Produkte stärker an die europäischen Anforderungen anpassen.

Produktionskosten in Südamerika deutlich niedriger 

Die Landwirte befürchten, durch das Abkommen einer unverhältnismäßigen Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ausgesetzt zu werden, da dort unter günstigeren Bedingungen produziert werden kann. Damit das Abkommen in Kraft tritt, müssen mindestens 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen und diese zusammen 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Bis zur Mittagszeit waren die Bauernproteste in Brüssel weitestgehend ruhig abgelaufen. Am Nachmittag kam es zu vereinzelten Zwischenfällen. Laut Polizei wurden Wasserwerfer eingesetzt. Teils wurden auch Brände gelegt, Pyrotechnik gezündet und Tränengas verwendet. Vor dem EU-Parlament wurden Angriffe mit Kartoffeln und Feuerwerk gemeldet.