ZDG: Mercosur-Handelsabkommen neu verhandeln oder ablehnen!

„Das Mercosur-Handelsabkommen ist in seiner jetzigen Form eine Gefahr für die deutsche Landwirtschaft und für die Verbraucher.“ Mit diesen Worten warnt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), anlässlich des Sondertreffens der deutschen Agrarminister am 5. Mai 2023 in Berlin. Es drohe eine Flut von billigem Geflügelfleisch, das unter wesentlich geringeren Standards produziert wurde, den EU-Markt zu überfluten. Das würde nicht nur Arbeitsplätze vernichten, sondern auch Verbraucher benachteiligen und die Pläne für eine Weiterentwicklung der heimischen Nutztierhaltung untergraben.

Ripke erklärt: „Brasilen, als führendes Mitglied des Mercosur-Blocks, ist weltgrößter Exporteur von Geflügelfleisch, weil es unter deutlich niedrigeren Tierhaltungs-, Tier-, Klima-, Umweltschutz- und Lebensmittelhygienestandards produziert. Unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern billiges Fleisch fragwürdiger Qualität aufzutischen, würde Arbeitsplätze in der heimischen Geflügelwirtschaft vernichten und unsere Landwirtinnen und Landwirte verhöhnen, die bereit stehen zu investieren, um die Versprechen der Bundesregierung vom Umbau der Nutztierhaltung wahr zu machen.“

Brasilianische Exporte in die EU steigen kontinuierlich

Nach Einschätzung des ZDG sind die Einfuhren von Geflügelfleisch aus Brasilien in die EU von 2021 auf 2022 bereits ohne das Mercosur-Abkommen um rund 25 % auf über 313.000 Tonnen angewachsen. Dies wiege umso schwerer, weil es in der jüngsten Vergangenheit in der brasilianischen Fleischwirtschaft immer wieder zu Skandalen gekommen sei, die von Nichteinhaltung von Tierwohl-Vorschriften über mangelnde Hygiene in Schlachthöfen bis zum Verkauf von Fleisch, das für den menschlichen Verzehr ungeeignet war, reichten.  Auch nach Aufdeckung des vorerst größten Skandals im Jahr 2017 seien weitere Verstöße gegen EU-Vorgaben bei Inspektionen entdeckt worden. Laut einer Nachhaltigkeitsuntersuchung im Auftrag der EU-Kommission könnten die Einfuhren von Geflügel- und Schweinefleisch aus den Mercosur-Ländern nach Inkrafttreten des Abkommens um nochmals knapp 80 % zunehmen.

Mercosur-Freihandelsabkommen nicht ratifizieren

„Zum Wohle der EU-Verbraucher und der heimischen Landwirtschaft muss das Agrarkapitel des Mercosur-Abkommens komplett neu verhandelt oder der gesamte Vertrag abgelehnt werden“, fordert Ripke abschließend. Für ihn sei es sehr verwunderlich, dass die Bundesminister der Grünen Robert Habeck und Cem Özdemir mittlerweile für die Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsabkommens werben. Dabei hätten viele ihrer Parteifreunde genau diesen Schritt noch vor wenigen Jahren abgelehnt. „Die Agrarminister, die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien dürfen sich jetzt nicht durch unverbindliche Erklärungen oder Gremien vom Inhalt des Vertrages ablenken lassen!“, fordert Ripke.