Überall in Deutschland protestieren Landwirte aktuell gegen die Pläne der EU, am 6. Dezember in Montevideo (Uruguay) das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen. Die deutsche und die EU-Geflügelfleischproduktion wären stark betroffen.
Nicht nur der Deutsche Bauernverband, auch andere Organisationen des Agrarbereichs wie Land schafft Verbindung etc., lehnen das Mercosur-Abkommen ab. Bekanntlich geht es dabei um ein Freihandelsabkommen der EU mit den sogenannten Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen haben schon vor über zwanzig Jahren begonnen. 2019 wurde eine erste Vereinbarung erzielt, die jedoch aufgrund erheblicher Widerstände, insbesondere aus Frankreich, noch immer nicht ratifiziert wurde. In Frankreich gab es in den vergangenen Wochen auch wieder teilweise massive Protestaktionen von Landwirten.
EU erhofft sich mehr Exporte
Die EU erhofft sich mit dem Abkommen vor allem mehr Exporte im Industriegüter- und Dienstleistungsbereich. Die Mercosur-Staaten wiederum sind besonders bei Nahrungsmitteln und hier bei Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie bei Zucker und Ethanol hochgradig wettbewerbsfähig.
Dies sind wiederum aus Sicht der EU „sensible Produkte“, bei denen nur beschränkte Einfuhrkontingente eingeräumt werden. Die Vorgaben zur Lebensmittelsicherheit (Rückverfolgbarkeit) und Umweltstandards sind geringer als in der EU. Für Einfuhren in die EU gelten zwar die strengen Rückstandshöchstwerte. Die Standards der EU bezüglich Produktionsverfahren – etwa Tierwohl oder Antibiotikaminimierung – haben beim Handel keine Bedeutung, was Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten europäischer Landwirte bedeuten würde.
Widerstand von einigen EU-Staaten
Eigentlich sollte der Vertrag am 6. Dezember in Montevideo, Uruguay, nun unterzeichnet werden. Zuletzt regte sich allerdings Widerstand der Regierungen in Frankreich, Österreich, Polen und Italien. Sollte es in Montevideo keine Einigung geben, wird weiterverhandelt werden.
Bei einer Einigung muss das Abkommen noch vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat ratifiziert werden. Da – trotz einiger Bedenken - eine Mehrheit der EU-Länder für das Mercosur-Abkommen ist, gehen Experten davon aus, dass das Abkommen spätestens bis 2026 abgeschlossen sein wird.
Bauernverband will Agrarteil nachverhandeln
Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt das Mercosur-Abkommen in der aktuellen Fassung ab. Der DBV fordert, den Agrarteil darin neu zu verhandeln und die hohen europäischen Produktionsstandards bei Lebensmitteln darin zu verankern.
Für Geflügelfleisch sieht das Freihandelsabkommen eine zollfreie Einfuhrquote von 180.000 Tonnen pro Jahr vor. Daran dürfte vor allem Brasilien ein großes Interesse haben. Brasilien ist ein Gigant in der Geflügelfleischproduktion und hat 2023 ein Volumen von fast 15 Mio. Tonnen erreicht. Damit ist seine Produktion deutlich größer als die aller 29 EU-Länder zusammen.

































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