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Mehrere Tausend europäische Landwirte, darunter auch aus Deutschland, haben dieses Mal in Straßburg gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Auch in Brüssel hatte es Protestaktionen der französischen Bauern gegeben. Die EU-Landwirtschaft befürchtet "Billigimporte" von Lebensmitteln, bei denen sie preislich nicht mithalten kann.
Vergangene Woche wurde in Paraguay das Mercosur-Abkommen zwischen den südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sowie der EU unterzeichnet. Es muss jedoch noch vom EU-Parlament ratifiziert werden.
5.000 Landwirte versammelten sich
Die protestierenden Landwirte versammelten sich in Straßburg hauptsächlich vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments, wo in dieser Woche eine Plenarsitzung stattfindet. Laut der örtlichen Präfektur waren am Mittag um die 5.000 Demonstrierende in der Stadt. Zudem wurden Hunderte Traktoren erwartet. Neben französischen Landwirten nahmen auch Landwirte aus anderen europäischen Ländern, darunter Deutschland, an der Demonstration teil.
Die Abgeordneten entscheiden, ob sie ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einholen wollen zu der Frage, ob das Mercosur-Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Dies könnte den Ratifizierungsprozess aufhalten.
Mercosur ist noch nicht ratifiziert
Das Freihandelsabkommen war am Wochenende in Paraguay unterzeichnet worden. Es muss noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Mit ihrem Protest wollen die Landwirte den Druck auf die Entscheidungsträgerinnen und -träger aufrechterhalten. Sie fürchten unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika.
Am Nachmittag kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die laut einem dpa-Reporter Tränengas einsetzte. Die Protestierenden zündeten Nebelkerzen und Feuerwerke, einige warfen Flaschen. Zeitweise brannten Feuer. Die Teilnehmenden der Demonstration hielten Plakate mit Aufforderungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie "Von der Leyen go home" hoch. Aufgrund der Versammlung war der Verkehr in Straßburg stark beeinträchtigt und mehrere Straßen blockiert. Die Landwirte wollen die Proteste fortsetzen.
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