Gerichtsurteil Puten: Einheitliche Regeln nötig, aber kein Flickenteppich

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Putenhaltung von vergangener Woche sorgt in der Geflügelbranche für erhebliche Verunsicherung. Es rückt das Spannungsfeld zwischen Tierschutz und Tierwohl stärker in den Fokus. Christoph Klomburg vom Landvolk Niedersachsen warnt, dass Einzelfall-Entscheidungen jetzt für große Unsicherheit sorgen. 

Christoph Klomburg ist Putenmäster  und Vorsitzender des Geflügelausschusses des Deutschen Bauernverbandes und des Kreislandvolkverbandes Mittelweser (Niedersachsen). Aus seiner Sicht zeigt die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Putenhaltung (Geflügelnews berichtete) vor allem eines: Es fehlt an europaeinheitlichen Regeln – die sowohl den Schutz der Tiere als auch praktikable Lösungen für die Betriebe gewährleisten. 

Sorge vor Flickenteppich im Vollzug

„Für uns Landwirte entsteht eine Situation, in der jeder Betrieb damit rechnen muss, dass Behörden im Einzelfall unterschiedlich entscheiden“, sagte er gegenüber dem Pressedienst des Landvolks Niedersachsen. Der 42-jährige Putenmäster, der Ackerbau betreibt und an einer Biogasanlage beteiligt ist, betont: „Tierwohl ist uns wichtig – aber es braucht verlässliche und umsetzbare Vorgaben.“ Er warnt vor einem Flickenteppich im Vollzug. 

Zwar habe das Gericht entschieden, dass Behörden auch ohne spezielle Verordnung eingreifen dürfen, um den Tierschutz durchzusetzen. Doch genau das verschärfe die Unsicherheit: „Es droht eine Einzelfall-Regulierung durch Gerichte und Behörden statt klarer politischer Leitplanken“, so Klomburg. Kritisch sieht er, dass gezielt einzelne Betriebe herausgegriffen werden, um die gesamte Branche unter Generalverdacht zu stellen. Viele Höfe arbeiteten nach hohen Standards. 

Große wirtschaftliche Bedeutung Putenhaltung

Die bestehenden bundeseinheitlichen Eckwerte, die gemeinsam mit Wissenschaft und Praxis entwickelt wurden mit dem Ziel, Tierwohl konkret umzusetzen, würden damit faktisch entwertet. Zugleich weist Klomburg auf die grundsätzliche Bedeutung der Branche hin: Die Putenhaltung sei ein zentraler Bestandteil der deutschen Landwirtschaft und leiste einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit regional erzeugten Lebensmitteln. Diese Funktion dürfe in der aktuellen Debatte um Tierschutz und Tierwohl sowie Versorgungssicherheit nicht ausgeblendet werden.

Landwirtschaftsministerin will weitere Schritte

In Niedersachsen spielt die Putenproduktion eine sehr wichtige Rolle innerhalb der Landwirtschaft. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) sprach in einer Pressemitteilung zum Puten-Urteil von vergangener Woche von „großen Defiziten“ in der deutschen Putenhaltung. Sie kündigte an, dass ihr Haus nach Vorliegen des Urteils als Land mit viel Putenhaltung in bestimmten Regionen sehr schnell prüfen werde, welche weiteren Schritte in Niedersachsen initiiert werden könnten. 

Forderung nach Rechtssicherheit

Christoph Klomburg wertete die schnellen politischen Schlussfolgerungen des niedersächsischen Agrarministeriums als befremdlich. Die Aussagen über „große Defizite“ würden der Realität vieler Betriebe nicht gerecht und blendeten bestehende Fortschritte beim Tierwohl aus. Statt vorschneller Bewertungen brauche es eine sachliche und vollständige Analyse der Urteilsbegründung und vor allem Rechtssicherheit, so der Putenmäster.

„Wir brauchen jetzt vor allem eine gemeinsame europäische Lösung, denn nur durch gemeinsame Anforderungen kann sich etwas ändern“, betont er. Nationale Alleingänge könnten weder den Tierschutz nachhaltig verbessern noch das Tierwohl stärken, sondern führten eher zu einer Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Standards. Zugleich verweist er auf wissenschaftliche Einschätzungen: „Das EFSA Gutachten, also die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, bestätigt die europaweit führende deutsche Putenhaltung.“