Eierpreise zu hoch? Trump-Regierung verklagt Kalifornien

Die Trump-Regierung verklagt Kalifornien wegen strenger Tierschutzgesetze, die laut Justizministerium zu höheren Eierpreisen und bundesweiten Handelshemmnissen führen.

Trump-Regierung: Kaliforniens Tierschutzgesetze verstoßen gegen Bundesrecht

Die Trump-Regierung hat eine Bundesklage gegen den Bundesstaat Kalifornien eingereicht. Grund sind kalifornische Tierschutzgesetze, die laut US-Justizministerium den Eierhandel beeinflussen und zu höheren Eierpreisen im ganzen Land führen und gegen Bundesrecht verstoßen. Die Klage wurde kürzlich vor einem Bundesgericht in Los Angeles eingereicht, wie AG Daily berichtet.

Konkret richtet sich die Klage gegen mehrere kalifornische Gesetze, die den Verkauf von Eiern verbieten, die von Legehennen stammen, die in beengten Käfigen gehalten werden, in denen sie sich nicht aufrichten, hinlegen, drehen oder ihre Gliedmaßen ausstrecken können. Laut Bundesbehörden widersprechen diese Regelungen dem Egg Products Inspection Act von 1970, der einheitliche nationale Standards für Eiersicherheit und -kennzeichnung vorsieht.

Kalifornische Vorschriften für massive Inflation bei Eiern verantwortlich

Die Trump-Administration sieht in den kalifornischen Vorschriften „unnötige Bürokratie“, die Lieferketten behindere und für Verbraucher im ganzen Land Preissteigerungen verursache. Generalstaatsanwältin Pam Bondi erklärte, dass „liberale Politik massive Inflation bei Alltagsgütern wie Eiern“ verursache und kündigte an, dass die Bundesregierung alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um diese Regulierungen zurückzudrängen.

Zu den Beklagten gehören Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, Generalstaatsanwalt Rob Bonta und weitere Staatsbeamte. Newsoms Büro reagierte auf der Plattform X mit der Bemerkung: „Trump ist zurück bei seinem Lieblingshobby: Kalifornien für buchstäblich alles die Schuld zu geben.“

Proposition 12 erneut vor Gericht – trotz Supreme-Court-Urteil

AG Daily weist darauf hin, dass insbesondere Proposition 12 bereits mehrfach juristisch angegriffen wurde. Im Jahr 2023 bestätigte der Oberste Gerichtshof der USA die Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift im Zusammenhang mit einer Klage von Schweinefleischproduzenten. Das Gericht entschied, dass Kalifornien Mindeststandards für Tierschutz bei Produkten festlegen darf, die im Bundesstaat verkauft werden – auch wenn diese aus anderen Bundesstaaten stammen.

Trotz dieses Urteils argumentiert die Trump-Regierung nun, dass Proposition 12 die Eierpreise „erheblich in die Höhe getrieben“ habe. Die Maßnahmen würden landesweit landwirtschaftliche Produktionsmethoden verhindern, die bisher gängig und kostengünstig gewesen seien, so Fox Business. Die Standards seien zudem nicht wissenschaftlich belegt.

Zusätzlich kritisiert das Justizministerium, dass Verstöße gegen die kalifornischen Regeln strafrechtlich verfolgt werden können – mit Geldbußen bis zu 1.000 US-Dollar und bis zu 180 Tagen Haft. Zudem könnten zivilrechtliche Schritte wegen unlauteren Wettbewerbs folgen.

Assistent Attorney General Brett Shumate erklärte, die kalifornischen Regelungen hätten durch „übermäßige Bürokratie“ zu steigenden Lebenshaltungskosten geführt. Das Justizministerium wolle die Verbraucher von diesen Regulierungen befreien und wirtschaftlichen Wohlstand fördern.

Wie Politico berichtet, wurden die Eierpreise auch im Präsidentschaftswahlkampf 2024 zum politischen Streitthema. Donald Trump machte die Inflation bei Lebensmitteln zur zentralen Kritik an der Biden-Regierung.