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Die niederländische Regierung verschärft ihre Stickstoffpolitik. Geflügelhalter warnen vor neuen Emissionsgrenzen, unsicheren Genehmigungen und fehlender Planungssicherheit. Der Geflügelhalterverband NVP befürchtet, dass die Maßnahmen langfristig zu einer Verkleinerung der Tierbestände führen. Was steckt hinter den Plänen – und warum lohnt sich auch für deutsche Geflügelhalter der Blick über die Grenze?
Drei Emissionsgrenzen sorgen für große Unsicherheit
Die neuen Stickstoffpläne der niederländischen Regierung sorgen in der Geflügelbranche für erhebliche Unruhe. Nach Einschätzung des niederländischen Geflügelhalterverbands NVP werden die Maßnahmen langfristig zu einer Verkleinerung der Tierbestände führen. Der Verband prüft deshalb neben politischer Lobbyarbeit auch rechtliche Schritte.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die geplante Kombination aus drei verschiedenen Emissionsobergrenzen. Künftig könnten Betriebe gleichzeitig einem betrieblichen, einem regionalen und einem sektorweiten Stickstoffdeckel unterliegen. Aus Sicht des NVP macht diese Kombination Investitionen kaum noch planbar.
Nicht nur der eigene Betrieb entscheidet
Besonders kritisch bewertet der Verband die geplanten regionalen Emissionsobergrenzen. Künftig soll nicht mehr allein die Stickstoffemission eines einzelnen Betriebs ausschlaggebend sein. Auch die Gesamtbelastung einer Region fließt in die Bewertung ein. Damit hängt die Entwicklung eines Betriebs zunehmend davon ab, wie sich andere Unternehmen in der Umgebung entwickeln.
Zusätzlich soll ein Emissionsdeckel für die gesamte Geflügelbranche gelten. Werden die politischen Ziele auf Sektorebene verfehlt, könnten weitere Auflagen oder pauschale Kürzungen folgen – selbst dann, wenn einzelne Betriebe ihre Emissionen bereits reduziert haben.
Genehmigungen verlieren an Sicherheit
Für große Sorge sorgt außerdem ein aktueller Fall in der Provinz Nordbrabant. Dort will die Provinz mehreren Geflügelhaltern trotz bestehender Genehmigungen die Naturschutzgenehmigung entziehen. Die betroffenen Betriebe haben nach Angaben des NVP bereits Maßnahmen zur Verringerung ihrer Stickstoffemissionen eingereicht.
Der Verband warnt vor einem Präzedenzfall. Sollte dieser Weg Bestand haben, könnten Genehmigungen künftig deutlich weniger Rechtssicherheit bieten. Das würde nicht nur die Betriebsentwicklung erschweren, sondern auch den Unternehmenswert und die Finanzierungsmöglichkeiten beeinträchtigen.
Technik fehlt, Verfahren dauern Jahre
Nach Angaben des NVP stehen viele innovative Emissionsminderungssysteme weiterhin vor der behördlichen Zulassung. Gleichzeitig verlangt die Politik von den Betrieben, neue Grenzwerte einzuhalten.
Hinzu kommen lange Genehmigungsverfahren. Nach Angaben des Verbands dauert ein Genehmigungsverfahren in den Niederlanden im Durchschnitt rund sieben Jahre. Gleichzeitig soll die Stickstoffstrategie bereits 2029 erstmals überprüft und bis 2035 vollständig umgesetzt werden.
Der NVP bezweifelt deshalb, dass die Ziele überhaupt erreichbar sind. Selbst wenn neue Technik zugelassen werde, stelle sich die Frage, ob Hersteller ausreichend Anlagen liefern könnten.
Verband setzt auf Lobbyarbeit und Rechtsweg
Der niederländische Geflügelhalterverband will gemeinsam mit anderen Agrarverbänden politischen Druck aufbauen und rechtliche Möglichkeiten prüfen. Gleichzeitig verfolgt der Verband aufmerksam die Entwicklungen in Nordbrabant, wo Mitte August eine Sondersitzung des Provinzparlaments zur Stickstoffpolitik stattfinden soll.
Nach Ansicht des NVP ist jetzt vor allem ein geschlossenes Auftreten der Branche gefragt. Nur mit einer starken Interessenvertretung könnten die Anliegen der Geflügelhalter wirksam in die politische Diskussion eingebracht werden.
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