Sondierungsgespräche: Kürzungen, Klima und Kröten

Die Sondierungsergebnisse der möglichen Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD enthalten einige Entlastungen für Landwirte. Ob es noch Kürzungen im Agrarhaushalt gibt, ist offen. Einige Kröten muss die Landwirtschaft aber auch schlucken.  

In puncto Agrardiesel ist das Sondierungsergebnis von Union und SPD eindeutig. Sie wollen Landwirten den Rücken stärken. „Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen“, heißt es im Sondierungspapier. Die beiden Parteien haben dieses beschlossen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) findet die Einführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung als wichtigen Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken. Vor der Wahl hatte der DBV allerdings eine Besteuerung auf europäischen Durchschnittsniveau gefordert (Rückerstattung 27 Cent/l).

Sieben Prozent Umsatzsteuer für Gastronomie

Ebenso können Bauernhofcafes und -gaststätten mit Entlastungen rechnen. Union und SPD wollen die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.

Offen ist aber, ob es auf der anderen Seite zu weiteren Kürzungen im Agrarhaushalt kommen wird. Im Sondierungspapier steht: „Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen und darüber hinaus schrittweise auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umstellen“.

Entlastung bei den Energiekosten auch für Landwirte

Entlastung sichern die Union und SPD bei den Energiekosten zu. Mindestens fünf Cent pro kWh sollen erreicht werden über die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß. Die Übertragungsnetzentgelte sollen halbiert werden. Ziel sei eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte.

Damit die Strompreise sinken, will man dazu das Energieangebot erhöhen. Unter anderem sollen bis 2030 bis zu 20 Gigawatt (GW) an Gaskraftwerksleistung hinzukommen. Zudem ist geplant, alle Potentiale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu gehört neben dem Ausbau von Sonnen- und Windenergie unter anderem auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten.

Die Arbeitsgemeinschaft der Waldeigentümer (AGDW) sieht daher Chancen für die Holzenergie. Als Koppelprodukt bei der Holzernte sorge Energieholz für die dringend benötigten Einnahmen, um den Waldumbau zu finanzieren.

Klares Bekenntnis zu Klimazielen

Im Sondierungspapier findet sich ebenfalls ein klares Bekenntnis zu den deutschen und europäischen Klimazielen, auch wenn klar sei, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Von einer Abschaffung des Heizungsgesetzes, wie es die Union im Wahlkampf versprochen hat, ist zumindest im Sondierungspapier nichts zu finden.

Ein Viertel weniger Bürokratiekosten

Dafür aber beim Bürokratieabbau. Durch Abschaffen von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten, soll die „überbordende“ Bürokratie weniger werden. So sollen die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent sinken.

Festhalten am Mercosur-Abkommen

Allerdings muten Union und SPD Landwirten auch einige Kröten zu. So wollen Union und SPD den Freihandel ausbauen. Daher versprechen sie wollen Einsatz für das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, darunter auch mit den USA.

„Gleichzeitig wollen wir unsere Industrie vor unfairen Handels- und Subventionspraktiken schützen“, heißt es weiter im Sondierungspapier. Bleibt zu hoffen, dass sich der Schutz vor unfairen Handelsbedingungen auch auf die Landwirtschaft bezieht.

Bauernverband kritisiert Mindestlohnerhöhung

Nächste Kröte für Landwirte ist der Mindestlohn. Hier hat sich die SPD durchgesetzt. An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission wollen Union und SPD zwar festhalten. Gleichzeitig geben die möglichen Regierungsparteien der Kommission vor, sich beim Mindestlohn an der Tarifentwicklung und an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten zu orientieren. Auf diesem Weg ist laut Union und SPD ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.

Der Passus stößt auf heftigen Widerstand des Bauernverbandes. Mit dieser Anhebung wäre die deutsche Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig, so die Kritik.