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Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr sieht laut Bundeslandwirtschaftsministerium keine Einsparungen vor. Der Etat soll auf dem aktuellen Niveau gehalten werden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte den Entwurf als gute Nachricht für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.
Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) bleibt im kommenden Jahr aller Voraussicht nach stabil. Das ergibt sich nach Angaben des Ressorts aus der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025, die Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner am vergangenen Freitag erzielt haben. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir reagierte erleichtert. Weder beim Bundesprogramm Tierhaltung noch in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) oder in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik werde es Einsparungen geben, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in der Bundestagsdebatte zum Agrarpaket.
Nach Angaben des Ministeriums bleiben die Mittel für das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung erhalten und werden entsprechend dem bereits geltenden Finanzplan erhöht. Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL), die Ernährungsstrategie und die Eiweißstrategie würden mit dem jetzigen Finanzvolumen fortgesetzt. Der Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfes 2025 ist für den 17. Juli 2024 vorgesehen. Erst dann will das BMEL konkrete Zahlen veröffentlichen.
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