Gülleproblem der Niederlande: Wiersma legt Maßnahmenpaket vor

Die niederländische Landwirtschaftsministerin Wiersma hat zur Entlastung des Güllemarktes unter anderem vorgeschlagen, die ausnahmefreien Zonen um Natura 2000-Gebiete zu verkleinern und den Stickstoffkorrekturfaktor zu erhöhen. Zudem setzt sie auf den Export von verarbeitetem Dung, und es ist eine neue Regelung für den freiwilligen Ausstieg von Landwirten ab 2026 geplant.

Die niederländische Landwirtschaftsministerin Femke Wiersma hat einen Maßnahmenkatalog zur Entlastung des heimischen Güllemarktes vorgelegt. Im Einzelnen sollen unter anderem die ausnahmefreien Zonen um stickstoffsensible Natura 2000-Gebiete von 250 Meter auf 100 Meter verkleinert werden, wie aus einem Brief der Ressortchefin an die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments hervorgeht. Damit könnten Landwirte, deren Parzellen zu mehr als der Hälfte oder ganz außerhalb der 100-Meter-Zone liegen, ab 2025 wieder eine Ausnahmeregelung für den Gülleeinsatz beantragen.

Darüber hinaus will die Ministerin ab dem 1. Januar 2025 den sogenannten Stickstoffkorrekturfaktor von 10,1 auf 14% erhöhen. Sie begründet die Anpassung mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Korrekturfaktor spiegelt den Anteil gasförmiger Verluste von Wirtschaftsdünger bei der Lagerung wieder. Die Aufwärtskorrektur würde den Landwirten ermöglichen, im Rahmen der Norm von 170 Kilogramm Stickstoff je Hektar mehr Dünger auszubringen.

Agrardiplomaten sollen für Tierdünger werben

Zusätzliche Entspannung am Güllemarkt soll der Export von verarbeitetem Dung bringen. Zu diesem Zweck will Wiersma die Gülleverarbeitung finanziell fördern. Im Fokus steht dabei zum Beispiel die Errichtung von Pelletieranlagen. Außerdem sollen Gülleverarbeitungsanlagen schneller zugelassen werden. Darüber hinaus soll ein Sonderbeauftragter helfen, neue Absatzmärkte für verarbeiteten Wirtschaftsdünger im Ausland zu erschließen. Unterstützung erwartet die Ministerin dabei auch von den niederländischen Agrardiplomaten, den sogenannten Landwirtschaftsräten.

Die Ministerin räumte allerdings ein, dass diese Maßnahmen den Güllemarkt noch nicht ausreichend entlasten könnten. Deshalb arbeite ihr Haus an einer neuen Regelung für den freiwilligen Ausstieg von Landwirten, die voraussichtlich Anfang 2026 in Kraft treten werde.

Die aktuelle EU-Ausnahmeregelung für die Niederlande sieht vor, dass die nationale Obergrenze für die Dungproduktion 2025 auf 135 Mio. Kilogramm Phosphat und 440 Mio. Kilogramm Stickstoff gesenkt wird; das wären 10% weniger als im laufenden Jahr. Damit die Linie nicht überschritten wird, schlägt Wiersma die prozentuale Abschöpfung von Phosphat-, Produktions- und Tierrechten bei der Übertragung von Betrieben an Nicht-Familienmitglieder vor. Konkret sind Verringerungen von 30% für Milchviehbetriebe, 25% für Schweinebetriebe und 15% für Geflügelbetriebe vorgesehen.

LTO fordert kurzfristige Lösungen

Die Ressortchefin sieht die heimischen Landwirte bereits auf einem guten Weg. Vielfach werde bereits ein Beitrag zur Einhaltung der Obergrenze geleistet, zum Beispiel über eine effizientere Fütterung. Auch die bisherigen Regeln für den freiwilligen Ausstieg - Lbv und Lbv-plus - wirkten. Weiterhin werde sie aber auf die schnellstmögliche EU-Zulassung von aus Tierdung gewonnenem Stickstoffdünger (RENURE) drängen, kündigte Wiesma an. Bis dies gelinge, sollten nationale Gesetze und Verordnungen den Weg für die Anwendung rasch freimachen. Ferner würden Forschungsarbeiten zur Verarbeitung von Tierdung zu Blumenerde gefördert.

Die Pläne der Ministerin stießen auf scharfe Kritik beim niederländischen Bauernverband (LTO). „Inhaltlich unhaltbar und prozessual enttäuschend“, kommentierte Verbandspräsident Ger Koopmans.

Er vermisst vor allem kurzfristige Perspektiven für die Branche. Es müsse verhindert werden, dass Hunderte von Landwirten in Konkurs gingen. Außerdem müsse die Derogation auf EU-Ebene entsprechend angepasst werden.

Zudem würde das Maßnahmenpaket nach Ansicht von Koopmans Tierhaltungssektoren hart treffen, die bereits große Fortschritte bei der Verringerung ihrer Gülleproduktion gemacht hätten. Die Schweinehaltung halte bereits die sektorale Gülleobergrenze ein, und die Geflügelhaltung belaste den Güllemarkt überhaupt nicht. Indes würde die Milchviehhaltung von den Maßnahmen im Kern getroffen, warnte der LTO-Präsident.