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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft übernimmt neue Zuständigkeiten für Heimat und ländliche Räume und wird in BMLEH umbenannt.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erhält neue Zuständigkeiten und wird künftig unter dem Namen „Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“ (BMLEH) firmieren. Hintergrund ist ein Organisationserlass von Bundeskanzler Friedrich Merz, unterzeichnet am 6. Mai, der die Ressortverteilungen in mehreren Bundesministerien neu regelt.
BMEL wird zum BMLEH: Neue Aufgaben für das Agrarministerium
Mit der Namensänderung übernimmt das Ministerium unter Leitung von Alois Rainer künftig auch die Zuständigkeit für gleichwertige Lebensverhältnisse und regionale Kultur – bisher Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Diese Bereiche sollen in die bestehende Abteilung 8 „Ländliche Entwicklung, Digitalpolitik, Innovation“ eingegliedert werden. Diese Umstellung Umstrukturierung auf eine stärkere Fokussierung des Agrarressorts auf ländliche Räume und Heimatpolitik.
Digital, Klima, Raumfahrt: Auch andere Ressorts betroffen
Weitere Ministerien sind ebenfalls betroffen. Das bisherige Umweltministerium wird künftig „Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ (BMUKN) heißen. Dabei verliert es den Verbraucherschutz an das Justizministerium, erhält aber im Gegenzug den Klimaschutz vom Wirtschaftsministerium sowie die internationale Klimapolitik vom Auswärtigen Amt.
Das Bauministerium übernimmt vom Umweltressort neue Aufgaben, darunter nachhaltige Stadtentwicklung, Strukturwandel sowie umweltrelevante Fragen der Raumordnung und des Flächenverbrauchs.
Auch das Wirtschaftsministerium erhält eine neue Ausrichtung und trägt fortan den Namen „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ (BMWE). Es verliert den Bereich nationaler Klimaschutz sowie die Transformationspolitik, die nun ins Finanzministerium wandern. Zudem gibt das Ressort Raumfahrt und Innovationspolitik an das neue Forschungsministerium ab.
Das „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“ (BMDS) wird neu geschaffen. Es übernimmt zentrale Bereiche der Digitalpolitik wie digitale Wirtschaft, Datenverfügbarkeit, digitale Souveränität sowie den Digitalgipfel. Auch Zuständigkeiten für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung wandern dorthin. Bundesdigitalminister wird Dr. Karsten Wildberger.
Das neue „Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ (BMFTR) unter Leitung von Dorothee Bär (CSU) erhält Raumfahrtaufgaben vom Verkehrsministerium, tritt aber den Bereich Bildung an das Familienministerium ab.
Das Verkehrsministerium, nun unter Führung von Patrick Schnieder, verzichtet künftig auf den Namenszusatz „Digitales“ und wird nur noch mit BMV abgekürzt. Die Neuordnung zielt auf eine klarere Aufgabenverteilung, insbesondere bei den Querschnittsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und ländliche Entwicklung.
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