Silvia Breher soll Tierschutzbeauftragte werden

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat vorgeschlagen, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) zusätzlich das Amt der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung übernimmt. Der Beschluss im Bundeskabinett soll zeitnah erfolgen. Die bisherige Amtsinhaberin Ariane Kari scheidet aus; ihr Vertrag wurde nicht verlängert. Zwischenzeitlich war unklar, ob das Amt angesichts von Sparzwängen überhaupt neu besetzt wird.

Rainer: Ja zur Tierschutzbeauftragten, nein zu Mehrkosten

Rainer betonte, Breher bringe Fachkenntnis, Augenmaß und politische Erfahrung mit. Ziel sei es, das Amt in bestehende Strukturen zu integrieren, ohne neue Bürokratie oder Mehrkosten zu verursachen. Breher selbst erklärte, Tierschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie wolle den Dialog mit Verbänden, Landwirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft suchen.

Scharfe Kritik: Tierschutzlobby spricht von herbem Rückschlag

Der Vorschlag stößt auf scharfe Kritik von Tierschutzverbänden und Grünen. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, sieht die Unabhängigkeit des Amtes gefährdet, da Breher in ihrer Funktion als Staatssekretärin bereits für Tierschutz zuständig sei und sich damit faktisch selbst beraten würde. Die Organisation Vier Pfoten warf Breher Nähe zur Nutztierindustrie vor und verwies auf ihre frühere Tätigkeit als Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta sowie auf ihren Wahlkreis Cloppenburg-Vechta mit hoher Nutztierdichte.

Zoe Mayer, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete den Personalvorschlag als „herben Rückschlag“. Breher sei weder Tierärztin noch verfüge sie über einen fachlich belegbaren Tierschutzhintergrund. Ihre Nähe zum Bauernverband und bisherige Positionen gegen verschärfte Tierschutzregelungen machten den Interessenkonflikt offensichtlich. Zudem verliere die Stabsstelle für Tierschutz im Ministerium durch die Personalunion ihre Unabhängigkeit.

Wirtschaft hofft auf praxisnahe Lösungen

Die Union und Teile der Landwirtschaft begrüßen dagegen den Schritt. CDU-Agrarexperte Johannes Steiniger betonte, politische Ämter seien naturgemäß nicht unpolitisch. Breher kenne die Strukturen und könne für klare Zuständigkeiten sorgen. Zudem werde mit der Zusammenlegung ein Wahlversprechen eingelöst, die Zahl der Regierungsbeauftragten zu verringern. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) sieht ein „positives Signal an die Tierhalter“ und erwartet praxisnahe Lösungen.

Auch der Bundesverband Praktizierender Tierärzte erkennt mögliche Vorteile. Geschäftsführer Heiko Färber bezeichnete Breher als „politisches Schwergewicht“, das in der Führung des Ministeriums verankert sei. Kritik solle sich an ihrer künftigen Arbeit messen lassen, nicht an der Personalie selbst.