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Der Bundesrat will den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen deutlich erleichtern. Die Länder fordern, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und sogenannte Tierwohlverbesserungsgenehmigungen auf alle Nutztierarten auszuweiten. Davon könnten auch Geflügelhalter profitieren, die ihre Ställe modernisieren oder auf eine andere Tierart umstellen möchten.
Bundesrat fordert weitergehende Erleichterungen
Der Bundesrat hat sich für umfangreichere Änderungen an der geplanten Baurechtsnovelle ausgesprochen als die Bundesregierung bislang vorsieht. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts fordert die Länderkammer, Genehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen und für Ersatzneubauten deutlich zu vereinfachen.
Die Initiative geht auf Nordrhein-Westfalen zurück. Unterstützung erhält der Vorschlag auch vom Deutschen Bauernverband (DBV), der den Bundestag auffordert, die Empfehlungen der Länder zu übernehmen.
Hürden für kleinere Tierhaltungsanlagen sollen entfallen
Im Mittelpunkt steht die seit 2013 geltende Einschränkung der baurechtlichen Privilegierung kleiner gewerblicher Tierhaltungsanlagen. Nach Auffassung der Länder erschweren diese Vorgaben notwendige Investitionen in bestehende Ställe.
Künftig sollen sogenannte Tierwohlverbesserungsgenehmigungen für alle Nutztierarten möglich sein. Zudem soll ein Wechsel der Tierart im Rahmen einer Stallmodernisierung genehmigungsrechtlich erleichtert werden.
Umbauten für Tierwohl und Umweltschutz beschleunigen
Nach Ansicht der Länder schaffen die vorgeschlagenen Änderungen mehr Rechtssicherheit für Betriebe. Gleichzeitig sollen Stallumbauten erleichtert werden, die den Ausstoß von Ammoniak und Gerüchen senken und neue immissionsschutzrechtliche Anforderungen erfüllen.
Ziel ist es, die Modernisierung bestehender Tierhaltungsanlagen voranzubringen, ohne Betriebe und Behörden mit zusätzlichen bürokratischen Hürden zu belasten.
NRW sieht weniger Bürokratie und mehr Investitionen
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen betont, dass bessere Haltungsbedingungen nur dann umgesetzt werden können, wenn Betriebe ihre Ställe praxistauglich umbauen dürfen.
Nach ihrer Einschätzung sorgen einfachere Genehmigungsverfahren für mehr Rechtssicherheit, beschleunigen notwendige Investitionen und stärken gleichzeitig Tierwohl und Umweltschutz. Von den geplanten Änderungen könnten sowohl landwirtschaftliche Betriebe als auch Kommunen profitieren, weil sich der Verwaltungsaufwand verringert.
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