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Die Bundesregierung will den Umbau von Tierställen deutlich erleichtern. Das Bundeskabinett hat neue Regeln beschlossen, die Genehmigungen vereinfachen und Investitionen in mehr Tierwohl anstoßen sollen. Landwirte sollen künftig schneller modernisieren, umbauen oder ersetzen können – ohne lange bürokratische Hürden.
Regierung schafft neue Spielräume für Stallumbauten
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts verabschiedet. Er soll vor allem den Umbau von Tierställen erleichtern.
Künftig dürfen Landwirte auch ältere Stallanlagen modernisieren, die vor 2013 gebaut wurden. Bisher verhinderten rechtliche Änderungen solche Umbauten oft. Voraussetzung bleibt: Die Tierhaltung muss sich verbessern, und die Zahl der Tierplätze darf nicht steigen.
Auch der Wechsel der Tierart im bestehenden Stall wird möglich.
Breher: Tierwohl braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Silvia Breher, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, betont die Bedeutung der Reform. Tierwohl dürfe nicht an Genehmigungen scheitern, sagt sie.
Die Regierung wolle Landwirte in die Lage versetzen, in ihre Betriebe zu investieren und bessere Haltungsbedingungen zu schaffen. Gleichzeitig stärke der Umbau die Landwirtschaft und sichere Wertschöpfung im ländlichen Raum.
Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren
Bisher erschweren zahlreiche Vorgaben den Umbau von Ställen. Genehmigungen dauern oft lange und verursachen hohe Kosten. Viele Betriebe stoßen bei der Anpassung an neue Tierwohl- und Verbraucheranforderungen an ihre Grenzen.
Der neue Gesetzentwurf streicht deshalb mehrere Auflagen. Auch Vorgaben aus dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bremsen Umbauten künftig nicht mehr automatisch.
Mehr Flexibilität: Umbau, Rückbau oder Neubau
Neben klassischen Umbauten erlaubt das Gesetz künftig auch den Rück- und Neubau von Stallanlagen – unter bestimmten Bedingungen. Entscheidend bleibt der räumliche Zusammenhang zwischen altem und neuem Standort.
Auch Biomasseanlagen im Außenbereich profitieren von erleichterten Regeln. Damit will die Regierung Investitionen insgesamt attraktiver machen und Planungssicherheit schaffen.
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