Unterschiedliches Echo auf Agrarpaket

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat die Einigung der Fraktionschefs zum Agrarpaket begrüßt. Die Landwirte würden entlastet und im Markt gestärkt. Für CDU/CSU-Fraktionsvize Bilger und Agrarsprecher Stegemann sind die vorgesehenen Entlastungen hingegen unzureichend. Auch die Spitzen von Bauernverband und Raiffeisenverband zeigten sich unzufrieden.

Die Einigung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP auf ein Agrarpaket löst wie erwartet ein unterschiedliches Echo aus. Während sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erleichtert zeigte und dabei wohl auch seinen Auftritt beim Deutschen Bauerntag am Donnerstag (27.6.) in Cottbus im Hinterkopf hatte, reagierte die Union kritisch.

Özdemir sprach von einem „starken Paket, das die Landwirtinnen und Landwirte nicht nur entlastet, sondern sie darüber hinaus im Markt stärkt und sie besser gegen unlautere Handelspraktiken rüstet.“ Mit der Einführung der steuerlichen Gewinnglättung sorge man für mehr finanzielle Planungssicherheit der Betriebe. Schließlich werde massiv Bürokratie abgebaut.

Offene Fragen gibt es offenbar noch bei der angekündigten Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung.

Er sei zuversichtlich, so der Grünen-Politiker, dass die Fraktionen in den kommenden Tagen eine gute Lösung finden werden, diese Betriebe und damit auch die Artenvielfalt zu stärken.

Längst überfällig, aber nicht ausreichend

Skeptisch äußerte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied: „Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt.“ Zwar gehe das Agrarpaket in die richtige Richtung; es bleibe jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte zurück. „Echte Entlastungen sehen anders aus“, betonte Rukwied. Zudem bleibe es in vielen Bereichen weiterhin lediglich bei Ankündigungen, denen jetzt zwingend Taten folgen müssten: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend Wettbewerbsgleichheit in der EU.“

Die nächsten Schritte müssten zunächst eine Rücknahme weiterer geplanter Belastungen wie der Novelle des Tierschutzgesetzes und des Pflanzenschutzprogramms der Bundesregierung sein. Dann müsse eine Lösung für erneuerbaren Agrardiesel und die Möglichkeit für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage folgen. Von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate sei man noch immer Lichtjahre entfernt, so der DBV-Präsident.