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In einer Videokonferenz kurz vor dem Weihnachtsfest haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder mit Bundesagrarminister Özdemir ausgetauscht und einhellig die geplanten Belastungen für den Agrarsektor abgelehnt.
Auch der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus teilt die Meinung seiner Länderkolleginnen und –kollegen: Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen, konkret die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung und der Befreiung von der KfZ-Steuer, müssen vom Tisch.
„Ich bin froh, dass meine Kolleginnen und Kollegen – ebenso wie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung – diese drakonischen Belastungen der Landwirtschaft ablehnen. Mecklenburg-Vorpommern hat in der Gesprächsrunde sieben Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Sparziele der Bundesregierung erreicht werden können, ohne die systemrelevante Landwirtschafts- und Ernährungsbranche zu ruinieren und damit die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben.
Auf Vorschlag unseres Landes wird es eine weitere Zusammenkunft der Ministerinnen und Minister noch vor dem 8. Januar geben. Bis dahin sind die Ministerpräsidentinnen und – präsidenten der Länder aufgerufen, auf die Minister Lindner, Habeck und den Bundeskanzler zuzugehen und dafür zu werben, die geplanten Kürzungen einzustampfen und Alternativen in den Blick zu nehmen.“
In den vergangenen Tagen gab es überall in Deutschland gezielte Protestaktionen gegen die geplanten Streichungen des Agrardiesels und der KFZ-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge. Sie dauern an und stoßen bislang auf große Solidarität in der Bevölkerung.
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