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Der Deutsche Bauernverband (DBV) setzt seinen Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung im neuen Jahr fort. DBV-Präsident Joachim Rukwied kündigte gestern auf der Plattform X, vormals Twitter, eine bundesweite Aktionswoche an. Sie werde am 8. Januar beginnen und mit einer neuerlichen Großkundgebung am 15. Januar in Berlin enden.
Keine Kompromisslösungen
„Die Steuererhöhungspläne müssen zurückgenommen werden“, bekräftigte der Bauernpräsident. Damit machte Rukwied erneut deutlich, dass man sich auch nicht mit Teillösungen zufriedengeben will. Weder die vorgesehene Streichung der Agrardieselvergünstigung noch die Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung sind für den Bauernverband akzeptabel. Offenbar ist man nicht gewillt, mögliche Kompromisse hinzunehmen, über die gegenwärtig diskutiert wird. Dazu zählt, nur eine der beiden Beihilfen zu streichen und an der anderen festzuhalten, oder auch eine Deckelung der Agrardieselrückvergütung.
Rukwied appellierte an die Teilnehmer, auch im neuen Jahr die Proteste friedlich zu gestalten. Die Zustimmung großer Teile der Bevölkerung für die Anliegen der Bauern dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
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