Großdemo in Berlin: Landwirte protestieren gegen Agrardiesel-Pläne der Ampel-Regierung

So sah es heute Morgen im Berufsverkehr auf der B96 bei Blankenfelde-Mahlow aus: Der Traktorenkonvoi bewegt sich in Richtung Berlin-Innenstadt.

In Berlin protestieren heute tausende Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet gegen die von der Ampel-Regierung beschlossene Abschaffung von Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Etwa 3000 Landwirte werden zur Großdemo in Berlin am Brandenburger Tor erwartet.

Im ARD-Morgenmagazin äußerte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Verständnis für die Landwirte: "Ich teile die Sorgen“, so Özdemir. Die  Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte würden sich verschlechtern. Es gäbe keine Alternative für den Agrardiesel. "Landwirte sorgen dafür, dass wir volle Teller haben", sagte der Minister. Wir dürften sie nicht überfordern. Özdemir soll heute auf der Demo sprechen.

Zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor hat der Deutsche Bauernverband aufgerufen. Der Grund trifft Landwirte ins Mark: Die von der Bundesregierung geplanten Streichungen der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft.

FDP rückt von Steuerplänen zu Lasten der Landwirtschaft ab

Inzwischen zeigte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für eine Änderung der Sparpläne in der Landwirtschaft. Er nehme die Kritik ernst, sagte der FDP-Politiker gestern in der ARD zu Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und aus den eigenen Reihen. Lindner versicherte, er werde Alternativvorschläge prüfen, wenn sie einen vergleichbaren Spareffekt hätten. Zuvor hatte bereits der agrarpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Dr. Gero Hocker, die Kompromissbereitschaft des Bundesfinanzministers bekräftigt. Der wolle eine Überlastung landwirtschaftlicher Betriebe verhindern und habe ihm zugesichert, „dass er Alternativen außerhalb der Landwirtschaft findet, wenn Grüne und SPD mitziehen", teilte Hocker am Sonntagnachmittag mit.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte ein Veto gegen das Vorhaben an, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer zu beenden. Seine Fraktion halte die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig, betonte Dürr gegenüber Sonntagszeitungen. Zu oft werde von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen. „Vor allem brauchen unsere Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich“, so der Fraktionschef.

Merz kritisiert fehlendes Interesse der Ampel am ländlichen Raum

Auch CDU-Parteichef Friedrich Merz hat die Steuerpläne der Ampel zu Lasten der Landwirtschaft scharf kritisiert. Er wies darauf hin, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland durch die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer pro Jahr mit 4.000 Euro an zusätzlichen Steuern belastet werde. Dies werde den Strukturwandel weiter anheizen. „Die Union werde sich mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Steuererhöhungen nicht kommen werden“, versichert der Fraktionsvorsitzende.