Ab nächster Woche sind umfangreiche Protestaktionen der Landwirtschaft geplant, um den geplanten Wegfall der Agrardieselvergünstigung und der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zu verhindern. In Niedersachsen stellt sich die Landesregierung an die Seite der Bauern.
Die niedersächsische Landesregierung fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne zum Wegfall der Agrardieselvergünstigung und der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zurückzunehmen. An der gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Stephan Weil und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte beteiligen sich das Landvolk Niedersachsen, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Land schafft Verbindung, der Bund der Deutschen Milchviehhalter und die Landesvereinigung Ökologischer Landbau.
In der Erklärung macht die Landesregierung gemeinsam mit den Verbänden darauf aufmerksam, dass Landwirtinnen und Landwirte derzeit überdurchschnittlich durch das Sparpaket der Bundesregierung belastet werden. Landwirtschaftliche Betriebe könnten höhere Kosten nicht an den Lebensmitteleinzelhandel oder die Ernährungswirtschaft weitergeben. Die Preise für die meisten landwirtschaftlichen Güter seien maßgeblich vom Weltmarkt geprägt. Die geplanten Kürzungen würden sich direkt auf das Einkommen der Betriebe auswirken.
Ministerpräsident Stephan Weil: „Niedersachsen ist Agrarland Nr.1 und das wollen wir auch bleiben – deswegen müssen die Landwirtinnen und Landwirte bei der Transformation unterstützt und nicht zusätzlich belastet werden. Darüber hinaus möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bei allen Landwirtinnen und Landwirten ganz herzlich bedanken, die derzeit vielerorts bei der Hochwasserbekämpfung helfen!“
Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte müssen ihre Acker- und Grünlandflächen bewirtschaften und können nicht einfach Agrardiesel einsparen. Die technischen Möglichkeiten sind noch nicht ausreichend vorhanden, um von den fossilen Kraftstoffen wegzukommen – das geht nicht von heute auf morgen.“
In der Unterzeichnung heben die Landesregierung und die Verbände hervor, dass sie Verständnis für die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte haben, die gerade in Niedersachsen während der Hochwasserereignisse wieder einmal den Hilfskräften mit ihren Maschinen tatkräftig zur Seite stehen. Dabei distanzieren sie sich ebenso eindeutig von nicht angemessenen Verhaltensweisen und Symbolen wie Protesten vor Privathäusern oder Zurschaustellung von Galgen und anti-demokratischen Äußerungen und warnen vor einer Vereinnahmung der landwirtschaftlichen Proteste durch radikale Gruppierungen und vor deren Aufrufen zur Gewalt.
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