Agrardiesel: Frust und Ärger bei Landwirten groß

Die bekannt gewordenen Details zum Haushaltskompromiss der Ampelregierung verärgern Bauern. Für sie geht es um eine zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält das für inakzeptabel.

Im Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 haben sich Die Grünen offenbar bei der Kürzung von Subventionen für fossile Energieträger durchgesetzt. Wie die dpa meldet, haben sich die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, die Steuervergütung für Agrardiesel zu streichen. Das sei Teil der Einigung über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres. Die Beihilfe für den Agrardiesel beträgt rund 440 Mio. Euro pro Jahr.

Inzwischen bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass obendrein auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge den Sparzwängen zum Opfer gefallen ist. Der Finanzminister werde einen Vorschlag zum Agrardiesel und zur KfZ-Steuerbefreiung machen, teilte Özdemir mit. Insgesamt beziffert das Landwirtschaftsministerium die zusätzliche steuerliche Belastung der Betriebe auf 900 Millionen Euro.

CO2-Steuer für fossile Energieträger wird erhöht

Um zu mehr Geld zu kommen, will die Ampel auch die CO2-Steuer für fossile Energieträger erhöhen. Damit würde sich Diesel für Landwirte in den kommenden Jahren weiter verteuern.

Wie der Sender BR 24 berichtet, sollen ab 2024 dann 40 Euro/t CO2 zurückkehren, also 5 Euro mehr als bisher von der Ampel-Koalition geplant und 10 Euro mehr als jetzt.
Mit der Kürzung beim Agrardiesel erleidet Bundesagrarminister Cem Özdemir eine politische Niederlage. Noch Anfang vergangener Woche hatte er vor Journalisten versichert, er wolle die Kürzung beim Agrardiesel verhindern. Schließlich verschlechtere dies die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU. Offenbar war sein Einfluss auf die Haushaltsgespräche der Koalitionsspitzen jedoch gering. "Mir wurden die Ergebnisse der Gespräche am Morgen mitgeteilt", räumte der Minister ein. Viele Bauern fragen sich nun, ob der grüne Agrarminister sich wirklich ernsthaft für den Erhalt der Agrardieselbeihilfe innerhalb der Bundesregierung eingesetzt hat.

Bauernverband spricht von Kampfansage

DBV-Präsident Joachim Rukwied hält das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Agrardiesel zu streichen, für absolut inakzeptabel: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien", sagte Rukwied. Alle politischen Entscheider müssten sich im Klaren sein, "dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern“, so der Bauernpräsident.

Kritik von Niedersachsens Grüner Landwirtschaftsministerin

Niedersachsens Grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte sieht die Streichung der Agrardieselvergünstigung und den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung im Bundeshaushalt 2024 äußerst kritisch. „Die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte müssten ihre Acker- und Grünlandflächen bewirtschaften und wir alle wollen, dass weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden“, heißt es vom Landwirtschaftsministerium. Die Alternative seien maschinelle Verfahren, um Beikraut zu bekämpfen. Langfristig würden alternative Antriebsmöglichkeiten auch in der Landwirtschaft Einzug halten, aber nicht von heute auf morgen. Miriam Staudte forderte daher das Bundesfinanzministerium auf, schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen.“

In Würzburg und Magdeburg demonstrierten Landwirte mit ihren Traktoren bereits gegen die Neuregelungen, kommende Woche soll es in Berlin eine größere Kundgebung und Demonstration geben.