EU-Parlament stimmt für Verlängerung der Erleichterungen im Ukraine-Handel

23 April 2024
Politik
Ukraine

Das EU-Parlament hat für eine einjährige Verlängerung der Erleichterungen im Handel mit der Ukraine votiert. Es beschloss jedoch zusätzliche Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Agrarprodukte. So soll es eine „Notbremse“ für Geflügelfleisch, Eier, Mais, Hafer, Getreidegrütze, Zucker und Honig geben. Der Rat muss aber noch zustimmen.

Das Europäische Parlament hat sich für eine Verlängerung der Erleichterungen im Handel mit der  Ukraine ausgesprochen. Hierfür gab es am Dienstag (23.4.) in Straßburg eine Mehrheit von 428 Stimmen. Dagegen stimmten 44 Volksvertreter bei 131 Enthaltungen. Jetzt steht noch die finale Zustimmung des Rates aus. Beobachter rechnen mit einem positiven Votum der Mitgliedstaaten. Danach können die am 5. Juni endenden autonomen Handelsmaßnahmen fortgeführt werden.

Notbremse

Im Vergleich zu der bisher gültigen Verordnung wird nun aber der Import bestimmter Agrargüter gedeckelt. Hierfür hatte die Kommission zunächst vorgeschlagen, die ukrainischen Lieferungen für Zucker, Geflügelfleisch und Eier zu begrenzen. Auf Druck der Parlamentarier und dann auch einzelner Mitgliedstaaten wurde diese Liste nun noch um Mais, Hafer, Getreidegrütze sowie Honig erweitert. Sobald die Liefermengen bei den genannten Gütern die durchschnittlichen Importmengen der zweiten Jahreshälfte 2021 sowie für 2022 und 2023 überschreiten, sollen Zölle erhoben werden.

Darüber hinaus wird klargestellt, dass die EU-Kommission die ukrainischen Einfuhren von Weizen und anderen, nicht der Schutzregelung unterworfenen Getreidearten verstärkt überwachen wird.

AgE
Bild: Adobe_Stock-Sergii

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