Ukraine: EU-Agrarbranche fordert Notbremse für die Einfuhr von Geflügelfleisch und Eiern

Die EU-Agrarbranche fordert, die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine deutlich umfangreicher zu begrenzen als bisher. Ein gemeinsamer Aufruf dazu kam am vergangenen Donnerstag von insgesamt sieben EU-Dachverbänden, darunter die Europäische Geflügelfleischwirtschaft (AVEC) sowie die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und der ländlichen Genossenschaften (COGECA). Hintergrund dieses Vorstoßes ist der Vorschlag der EU-Kommission zu den am 5. Juni 2024 auslaufenden autonomen Handelsmaßnahmen für ukrainische Agrareinfuhren.

Sonderzölle für Geflügelfleisch und Eier

Unter den von der EU-Kommission für ein weiteres Jahr geplanten Maßnahmen ist auch eine „Notbremse“ für die Einfuhr von Geflügelfleisch und Eiern. Hier soll bei einem Überschreiten von öffentlich noch nicht bekannten Einfuhrmengen ein Sonderzoll gelten. Aktuell läuft die Diskussion mit den Co-Gesetzgebern - dem Europaparlament und dem Rat. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 waren der Ukraine erstmals am 5. Juni 2022 Handelserleichterungen eingeräumt worden. Diese Regelung war dann nochmals um ein Jahr verlängert worden.

Restriktionen bisher zu schwach

Den Verbänden gehen die jetzt anvisierten Restriktionen allerdings nicht weit genug. So warnen sie davor, dass bei einem unveränderten Vorschlag die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Sektoren Geflügel, Eier, Zucker, Getreide und Honig in der EU gefährdet wäre. Die Handelsliberalisierung seit 2022 habe dazu geführt, dass seitdem erhebliche Mengen ukrainischer Agrarerzeugnisse eingeführt worden seien. Beklagt wird, dass diese Lieferungen ihre eigentlichen Hauptziele in Afrika und dem Nahen Osten nur sehr begrenzt erreicht hätten. Viele Produkte seien stattdessen auf dem EU-Binnenmarkt gelandet und konkurrierten dort mit EU-Produkten.

Preise teilweise 40 Prozent unter Marktpreis

Beklagt wird, dass die Landwirte in Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und der Slowakei ihre Erzeugnisse derzeit zu Preisen verkaufen müssten, die etwa 40% unter dem üblichen Marktpreis lägen. Diese Situation habe nicht nur die Produzenten in den genannten Ländern unter Druck gesetzt, sondern sich auch auf die Produzenten insbesondere von Getreide, Geflügel und Zucker in anderen Mitgliedstaaten ausgewirkt, unter anderem Deutschland.

Die europäische Agrarbranche moniert ferner, dass entsprechende Einfuhren der Ukraine die EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht erfüllen. Somit würden die Agrarpreise noch stärker nach unten getrieben. Zeitgleich würden die Inputkosten weiter ansteigen. Die in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidungen der Kommission, der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, die autonomen Handelsmaßnahmen zu verlängern, seien von „größter strategischer Bedeutung“, schreiben die Verbände. Sollten die Einfuhren nicht stärker begrenzt werden, wären die Folgen im negativen Sinne „tiefgreifend“.