Ukraine: EU-Handelserleichterungen offenbar vor Verlängerung

Der erleichterte Zugang von ukrainischen Produkten auf den EU-Binnenmarkt soll offenbar verlängert werden. Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, hat die EU-Kommission diesen Schritt am Montag (15. Januar 2024) im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) angekündigt.

Ein Vorschlag der Brüsseler Behörde über eine einjährige Verlängerung soll dem Vernehmen nach „zeitnah“ angenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber treffen die Mitgliedstaaten. Zu den Handelserleichterungen zählte bisher unter anderem ein Zollmoratorium für ukrainische Agrarerzeugnisse.

Enormer Anstieg bei Geflügelfleisch und Eiern

Die Kommission betont nun, dass man die Ausfuhren der Ukraine in den Binnenmarkt weiterhin unterstützen wolle. Gleichzeitig soll aber den Bedenken einiger Mitgliedstaaten und Interessengruppen in der Gemeinschaft Rechnung getragen werden. Ob und inwieweit die Einfuhren in die Europäische Union eingeschränkt werden können, bleibt abzuwarten.

Dass es zu einem teils enormen Anstieg bei bestimmten Agrarprodukten gekommen ist, räumen die Brüsseler Beamten ein. Laut Kommission ist vor allem der Geflügelsektor betroffen. Bei Fleisch habe es seit den Handelserleichterungen vor über eineinhalb Jahren eine Zunahme der Liefermenge um knapp 70% gegeben. Bei Eiern liege der Anstieg sogar bei 172%, erklärte ein Vertreter der EU-Behörde jetzt im SAL. Für die kommende Ernte in der Ukraine rechnet die Kommission trotz des Krieges mit steigenden Erträgen bei Getreide, Zucker und Ölsaaten.

Bauern blockieren Grenzübergänge

Handelsrestriktionen der EU-Kommission, die für Weizen, Mais, Sonnenblumensamen und Raps nur den Transit durch Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien erlaubt hatten, wurden im September 2023 gestoppt. Als Grund wurde von der Kommission angeführt, dass die zuvor am 2. Mai eingeführten Schutzinstrumente die zuvor aufgetretenen Marktverzerrungen beseitigt hätten. Zudem wurde der Ukraine auferlegt, über eigene Exportbegrenzungen einen erneuten Anstieg der EU-Einfuhren zu verhindern.

Zuletzt mehrten sich Berichte, dass Landwirte etwa in Polen oder Rumänien über Straßenblockaden versuchen, die Einfuhr ukrainischer Erzeugnisse zu erschweren. Ein Sprecher der Kommission hatte jüngst erklärt, dass Polen, Ungarn und die Slowakei nach wie vor unrechtmäßige unilaterale Handelsrestriktionen gegenüber der Ukraine anwenden würden. Gegen- oder Strafmaßnahmen der Kommission sind zum aktuellen Zeitpunkt allerdings nicht absehbar.

Auf Betreiben Ungarns wurde die EU-Kommission nun erneut aufgerufen, die ukrainischen Agrareinfuhren einzudämmen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Brüsseler Behörde forderten Polen, die Slowakei, Rumänien und Ungarn, die Agrareinfuhren in ihre Märkte zu begrenzen.